Wann ist die erste Impeachment-Sitzung?
Dieser sieht vor, dass die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden. Dort sollen sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen.
Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag (21. Januar) beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weisse Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.
Warum droht Trump ein Impeachment?
Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei «so traurig, so tragisch», dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.
(SDA)
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)
Das «Impeachment»-Verfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten.
1. Voraussetzung
Der Präsident muss mindestens eines der folgenden Vergehen begangen haben:
- Landesverrat
- Bestechung
- Schweren Verbrechens
2. Einleitung
Das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten muss mit einfacher Mehrheit einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen.
3. Anhörung
Letzter Schritt ist eine Art Gerichtsprozess im US-Senat. Unter dem Vorsitz des Obersten Richters (aktuell John Roberts) wird der US-Präsident angehört. Am Ende entscheidet der Senat mit 100 Abgeordneten über das Schicksal des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. (nim)