Die Aussenpolitiker sind sich (fast) einig: Ausser die SVP haben sich alle Parteien in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat «innert Jahresfrist» den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens anstreben muss. Dabei bedürfe es mit Brüssel und den Sozialpartnern einer Klärung beim Lohnschutz sowie bei der Unionsbürgerrichtlinie.
Neues Lohnschutzmodell
Für die APK-N soll es ein neues Lohnschutzmodell geben, das in Einklang mit der EU-Entsenderichtlinie ist. Das Modell soll aber gleich wirksam sein wie der heutige Lohnschutz. Und der Bundesrat soll im Hinblick auf eine Unterzeichnung des Abkommens klären, dass die Übernahme der Richtlinie sich an der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäss Freizügigkeitsabkommen orientiere. Soll heissen: Es solle der einfachere Zugang für EU-Bürger zu Sozialleistungen und Arbeitslosengeld verhindert werden.
Geweibelt hat FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56) für diesen APK-Entscheid. Er zeigt sich «hocherfreut», dass die anderen Parteien nun Hand böten, um einen Schritt vorwärts zu machen. «Jetzt muss der Bundesrat Stellung beziehen», sagt er.
Wenn die Landesregierung unterschreibe, habe das Volk endlich die Möglichkeit, über das Rahmenabkommen mit der EU zu befinden.
Gegner warnt vor Untergang
«Dass man von ganz links bis bürgerlich-freisinnig im gleichen Boot sitzt und zusammen Richtung Untergang rudert, erschreckt mich», sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (53). Wenn man in den anderen Parteien ehrlich wäre, müsste man zugeben, dass man mit dieser Formulierung bereit sei, sowohl den von der Linken stets hochgehaltenen Lohnschutz nach Brüssel abzugeben, wie letztlich auch die Unionsbürgerrichtlinie zu schlucken, sagt er.
«Aber das sagt man natürlich nicht, denn das Volk würde dem ja niemals zustimmen», betont der St. Galler Nationalrat. «Dieses Abkommen verstehen viele Schweizer nicht, wie Juncker sagte, als Friedensvertrag, sondern für sie gleicht es in verschiedenen Bereichen eher einem gut ausgeheckten Schlachtplan der EU. Wenn wir mit Brüssel auch künftig ein korrektes Verhältnis haben wollen, müssen wir diesen Vertrag ablehnen.»
EU-Parlament findet Flankierende «einseitig»
Tatsächlich dürften die zu klärenden Punkte kaum im Sinne der APK-N gelöst werden können. Das zeigt auch ein Bericht zur Schweiz, den das EU-Parlament in Strassburg heute gutgeheissen hat. Darin bezeichnen die EU-Abgeordneten die flankierenden Massnahmen als «unverhältnismässig und einseitig». Vielmehr solle die Schweiz eine Lösung suchen, die in Übereinstimmung mit den EU-Instrumenten sei.
Darum bleiben die Vorbehalte gegen das Abkommen in seiner vorliegenden Form gross. Neu befürchtet beispielsweise der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, dass nach Abschluss des Rahmenabkommens die öffentliche Hand nur noch den Bau von Wohnungen für die untersten Einkommen unterstützen darf und in der Schweiz beispielsweise keine zinslosen Darlehen für Wohnbaugenossenschaften mehr gewähren dürfen.