Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen - auch von Regierungen, wie Amnesty International feststellt. "Es gibt in den letzten Jahren eine neue Entwicklung, dass Menschenrechtsstandards und der ganze internationale Rahmen dafür in Frage gestellt oder relativiert werden", sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur.
Bewusste Verletzungen der Menschenrechte
Ländern wie Russland und der Türkei, aber auch den USA warf er einen «Angriff auf die Menschenrechte» vor. US-Präsident Donald Trump stelle das absolute Folterverbot in Frage oder trenne an der Grenze zu Mexiko Hunderte von Kindern von ihren Familien, sagte Beeko.
Russland und die Türkei stellten die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage oder setzten sie teilweise aus. «Das sind Menschenrechtsverletzungen, die sehr bewusst ausgeübt werden, um den internationalen Konsens über den Schutz von Menschenrechten und den internationalen Rahmen anzugreifen."
70. Jahre der UNO-Erklärung für allgemeine Menschenrechte
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist 70 Jahre alt. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris beschlossen und umfasst 30 Artikel. «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", lautet der erste Artikel.
Zu den Menschenrechten zählen das Recht auf Leben und Freiheit, die Verbote von Folter, Sklaverei und Diskriminierung, Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit, das Asylrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderung. Die Erklärung hat allerdings nicht den Status eines völkerrechtlichen Vertrags, ist also rechtlich nicht verbindlich.
Handlungsbedarf
Auch in Deutschland hat der Schutz von Menschenrechten nach Ansicht von Amnesty Lücken. «Wir stellen auf jeden Fall Handlungsbedarf fest. Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz von Menschen gegen diskriminierende und rassistische Gewalt geht - sei es Antisemitismus oder auch Gewalt gegen Geflüchtete", sagte Beeko. Als «menschenrechtlich unvertretbar» bezeichnete er die Abschiebung von Flüchtlingen ins Bürgerkriegsland Afghanistan.
Der deutsche Amnesty-Chef sieht es als eine wichtige Aufgabe deutscher Aussenpolitik, gegen die Bedrohung der Menschenrechte aktiv zu werden. «Hier muss die Regierung Haltung zeigen und Initiativen ergreifen, um diese Angriffe auf den Menschenrechtsschutz abzuwehren", forderte er. Dafür gebe es bei der im Januar beginnenden zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 gute Gelegenheiten.
Weltweite Verstösse
In mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der Uno die Menschenrechte bedroht oder werden auf brutale Weise missachtet. Verantwortlich für diese Entwicklung seien Politiker mit äusserst bedenklichen Zügen. Der Migrationspakt, der auf der zweiwöchigen Migrationskonferenz in Marokko angenommen wurde, ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem Uno-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitiken der verschiedenen Staaten eher «von Erfolg gekrönt» sein werden.
(SDA)