Die SP unterstützt die von den Juso lancierte Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Diese so genannte 99%-Initiative möchte, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

SP-Parteipräsident Christian Levrat fuhr bei seiner Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung in Olten SO für einmal nicht den anderen Parteien an den Karren, sondern übte Kritik an den eigenen Reihen. Er kritisierte jene SP-Kreise, die mitgeholfen hatten, die AHV-Revis

Eine Legalisierung von Eizellen-Spenden ist wieder vom Tisch. Eine Petition der Jugendsession wurde durch wankelmütige Mitglieder des Nationalrats bachab geschickt – nachdem die erste Abstimmung noch positiv ausgefallen war.

An einer Kundgebung in Bern haben NGOs und Eritreer den Bund für seine neue Asylpraxis kritisiert. Sie fordern, dass das Staatssekretariat für Migration zur alten Regelung zurückkehrt.

Historisch: Die SVP holt im Aargauer Regierungsrat erstmals zwei Sitze. Geholfen habe ihr als «Steigbügelhalter» die Kandidatur von BDP-Frau Maya Bally, enerviert sich SP-Mann Cédric Wermuth.

Die SVP hat mit Franziska Roth einen zweiten Sitz im Regierungsrat gewonnen. Dank der BDP, sagt die Linke. Die Beschuldigten behaupten das Gegenteil.

In Bern wird heute auch ein neues Stadtpräsidium gewählt. Die Chancen für die Wahl der ersten Stadtpräsidentin stehen gut. Im Kanton Freiburg droht die Regierung dagegen eine reine Männerdomäne zu werden. Spannung versprechen auch die Wahlen in Basel-Stadt und Aargau.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

Im Vergleich zur Vergangenheit ist die Partei immer noch in der Baisse. Immerhin: Im Aargau gibt es einen Lichtblick. Die Genossen gewannen die Kantonsratswahlen. Für den Hoffnungsschimmer verantwortlich. SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Parlamentarierinnen fordern Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf, endlich ernst zu machen mit der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.