Die Finanzprobleme der Armee haben das Parlament aufgeschreckt. Der Armeechef warnt bereits vor dem Ende des Heers. Gerade die Mitte-Partei ist dabei umzuschwenken und neu zu prüfen, wie dem Militär doch mehr Geld zugeschanzt werden kann.

Parlamentarier kritisieren die Kommunikation von Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli über die Liquiditätsprobleme des Militärs. Während Süssli vom faktischen Aus fürs Heer spricht, hatte Amherd das Parlament vor Kurzem noch beruhigt.

Das Parlament will 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst stellen. Diese sollen nun nach Deutschland geliefert werden. Der Bundesrat gibt grünes Licht für den Panzerdeal.

Die Abwahl der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone hat Folgen: Der Anspruch auf das grüne Ständeratspräsidium 2025 ist quasi futsch. Um dies zu verhindern, müsste im Tessin Greta Gysin den Sprung ins Stöckli schaffen.

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird ausgeschafft. Doch das müsse effizienter geschehen, findet die staatspolitische Kommission des Nationalrats.

Gewisse Munition soll doppelt so viel kosten wie bisher. Nachdem der Ständerat den Schützen entgegenkommen wollte, tritt die Kommission des Nationalrats jetzt auf die Bremse. Doch nun könnten die Schützen eine Schonfrist erhalten.

Ein Gang aufs Zivilstandsamt reicht, um offiziell den Geschlechtseintrag anzupassen. Das wurde aber kaum je missbräuchlich getan – etwa, um sich vor dem Militär zu drücken. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung.

Der Ständerat will 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst stellen. Damit gibt er grünes Licht für einen Panzerdeal mit Deutschland. Nun hat der Bundesrat freie Hand.

Der Ständerat bremst einen Kürzungsversuch des Bundes bei Gewehrmunition. Er sagt Ja zu einem entsprechenden Vorstoss von Werner Salzmann.

Der Bundesrat bleibt hart: Ab nächstem Jahr will er die Subventionen für GP11-Munition senken. Das soll der Schweizer Armee helfen. Das Gegenteil ist der Fall, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann.