Die GLP will in den Bundesrat. Doch zuvor muss sie den Ständerat erobern. Eine Blick-Auswertung zeigt: Das Unterfangen klingt einfacher, als es ist.

Ein Erklärvideo der Armee soll Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die Schweiz aufzeigen. Bei Politikern aber wirft es vor allem Fragen auf. Sie sehen darin in erster Linie eine Werbe-Aktion.

Der Nationalrat will das Armeebudget gleich auf sieben Milliarden Franken erhöhen. Die Sache aber hat gleich mehrere Haken: Das Militär kann kaum konkrete Beispiele nennen, wofür es das Geld ausgeben will. Und noch ist auch unklar, wie viel Geld wann fliessen wird.

Mehrere Politiker wollen, dass die uralten Leopard-Panzer der Schweizer Armee reaktiviert werden.

SVP, FDP und Mitte signalisieren nach der Entführung des Impfchefs, dass das Fedpol zusätzliche Mittel erhalten soll.

Mit dem Ukraine-Krieg ist plötzlich vieles anders. Zwar ist der SVP die Schweizer Neutralität nach wie vor heilig. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine Annäherung an die Nato suchen – ein Widerspruch.

Viele europäische Nationen weisen Putins Agenten aus. Bern wartet zu, obwohl Dutzende davon im Land sind. In einem vertraulichen Dokument warnt der Schweizer Nachrichtendienst nun.

Der Ständerat soll schon im Sommer über die Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen und das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) will angesichts des Krieges in der Ukraine aufs Tempo drücken.

Der Bund will die Munitionsfabrik der Ruag verkaufen. Im Parlament ist der Plan umstritten. Die SVP unternimmt einen nächsten Anlauf, um den Verkauf zu stoppen – gerade auch wegen des Kriegs in der Ukraine.

Der Bund will die Munitionsfabrik der Ruag verkaufen. Erste Offerten sollen eingegangen sein – allesamt von ausländischen Anbietern. Darunter befinden sich auch solche von Firmen mit heiklen Geschäftsbeziehungen. Im Parlament sind die Verkaufspläne höchst umstritten.