Der Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen der Ukraine zugutekommen.

Erst im Herbst dieses Jahres wird klar, ob der Bund für 2,59 Milliarden Franken das ehemalige Munitionslager Mitholz im Berner Oberland sanieren kann. Die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK-S) ist nicht fertig geworden mit der Vorberatung des Geschäfts.

Mit umstrittenen Aussagen zur Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine sorgt die Chefin des Rüstungskonzerns Ruag, Brigitte Beck, gewaltig für Ärger.

Die SVP-Fraktion hat einen Grundsatzentscheid zum Thema Waffenexporte gefällt. So soll das Hin und Her der vergangenen Wochen beendet werden. Das Ergebnis war schon im Voraus klar: Die Weitergabe von Waffen an die Ukraine soll verboten bleiben.

Deutschland will sich in Kriegszeiten nicht mehr auf die Schweiz verlassen müssen. Gepard-Munition soll künftig im eigenen Land produziert werden. Für die Schweiz könnte das Folgen haben.

Die Fraktion will einen Grundsatzentscheid zum Thema Waffenexporte fällen. Und damit das Hin und Her der letzten Tage beenden.

Die Schweiz streitet um Neutralität und Waffenexporte. Blick klärt die wichtigsten Fragen.

Der Druck auf die Schweiz ist so gross, dass sogar SVP-Politiker mittlerweile nach Möglichkeiten suchen, damit die Schweiz Waffenlieferungen anderer Staaten in die Ukraine nicht mehr blockiert. SVP-Doyen Christoph Blocher aber pfeift sie nun zurück.

Weil die Schweiz anderen Staaten die Weitergabe von Kriegsmaterial aus hiesiger Produktion strikt verbietet, wollen diese womöglich keine Schweizer Waffen mehr kaufen. Die hiesige Industrie fürchtet um ihre Zukunft. Das bringt die SVP in eine Zwickmühle.

Der Bundesrat könnte der Armee einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem das Parlament letztes Jahr das Militärbudget markant erhöht hat, will die Regierung aus Spargründen einen Grossteil wieder streichen.