Fraktionen
FDP diskutiert Position zu den Bilateralen
Die Bundeshausfraktion der FDP will auf dem bilateralen Weg bleiben und die Verträge weiterentwickeln. Eine automatische Rechtsübernahme lehnt sie ab und bevorzugt für die Regelung von institutionellen Fragen eine Lösung mit einem unabhängigen Schiedsgericht.
13.04.2025, 18:56 Uhr