Die Herbstwelle schlägt zu: In der Schweiz sind sowohl die Neuansteckungen als auch die coronabedingten Spitaleintritte deutlich gestiegen. Das geht aus dem Wochenbericht des BAG hervor.

Die Schweiz gibt den Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken an die EU frei. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben sich am Donnerstag für die Auszahlung der Gelder ausgesprochen.

Der Ständerat will die Marke «Schweiz» besser schützen und der «Flut von gefälschter chinesischer Ware» an der Schweizer Grenze einen Riegel schieben. Der Bundesrat soll auf der höchsten politischen Ebene in China vorstellig werden.

Im Rahmen der laufenden Revision des Strafgesetzes soll geprüft werden, ob Politiker auch ausserhalb des Bundeshauses unter besonderen Rechtsschutz gestellt werden. So reagiert das Parlament auf Drohungen gegen seine Mitglieder.

Der Schaffhauser Ständerat half den Mieterlass für KMU zu versenken, weil er gegen staatliche Eingriffe ist. Ob seine Firma Trybol selber öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt? Plötzlich wird Minder schweigsam.