In einem Post hatten die Juso Zürich dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Faschismus aufzunehmen. Sie forderten dazu auf, «den ersten Stein» zu werfen. Die gehässigen Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen.

Nach wochenlangen Diskussionen rund um die Positionierung der SVP zur Gesundheitsreform Efas haben die Delegierten entschieden: Die SVP fasst die Ja-Parole. Das ist eine Schlappe für die Parteispitze.

Die SVP steht vor einem Showdown: Am Samstag wird in Aarau über die Gesundheitsreform entschieden. Die Parteileitung fordert ein Nein. Andere Mitglieder wie Hannes Germann machen sich für die Reform stark. Ein spannender Meinungsstreit ist garantiert.

Die Bundesanwaltschaft ersucht die Immunitätskommission des Nationalrates um Entscheid betreffend einer möglichen Aufhebung der Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Grund ist das Handgemenge zwischen den beiden und Polizisten im Parlament.

Per 2025 steigen die Krankenkassenprämien weiter stark an. Das könnte der neuen Gesundheitsreform zum Verhängnis werden. Das Stimmvolk entscheidet am 24. November darüber.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi will die Postfinance von der Post abspalten, um deren Expansionspläne zu bremsen. Er hofft, damit auch die Bundeskasse zu sanieren.

Mit der AHV-Initiative der Mitte steht der nächste Rentenausbau vor der Tür. Diesmal für Ehepaare. Das Anliegen geniesst links wie rechts Sympathien. Doch es gibt auch Knackpunkte.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sieht das Migrationsmodell, wie Kanada es kennt, als Lösung für die Steuerung der Zuwanderung. Anders sieht es eine Mehrheit in Bundesbern.

FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt in einem Interview eine härtere Gangart im Asyldossier an. Bei der SVP will man nicht glauben, dass das für die ganze Partei gilt.