Die Delegierten der SVP Schweiz werden heute Samstag an ihrem Sonderparteitag in Basel die Grenzschutz-Initiative lancieren. Diese verlangt unter anderem systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze, wie die Partei im Januar ankündigte.

Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Der SVP-Präsident spricht im Interview über die Finanzierung der Armee, ausländische Manager – und darüber, dass er als Nationalrat und Bergbauer eigentlich von Steuerngeldern bezahlt wird.

Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Die SVP hat der Sparexpertengruppe des Bundes einen Brief mit 17 Forderungen geschickt – nach ihren politischen Präferenzen. Doch im Bundesbudget liegt mehr drin. Wenn man denn will.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat 22 Massnahmen zur Bankenregulierung vorgestellt. Ihre Partei warnt ähnlich wie die Bankiervereinigung vor «Überregulierung», der SP gehen die Vorschläge zu wenig weit. Sie bezeichnet die Finanzministerin als «Lobbyistin».

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.