Erneut hat Finanzminister Ueli Maurer eine Steuerreform verloren. Schuld ist seiner Meinung nach das schwindende Wirtschaftsverständnis in der Bevölkerung.

Die AHV-Reform kommt nur knapp durch. Umso mehr steht nun die Pensionskassen-Reform vor dem Absturz. Das will GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy verhindern.

Die Bürgerinnen hätten die AHV-Vorlage bachab geschickt. Die Bürger waren dafür. Nie lag das Abstimmungsverhalten von Herrn und Frau Schweizer so weit auseinander. Die Unzufriedenheit der Frauen, aber auch von Romands und Tessinern beeinflusst kommende Abstimmungen.

Hauchdünn nimmt das Volk die AHV-Reform an. Das ist gerade für die SP eine schmerzhafte Niederlage. In den letzten Jahrzehnten war ohne ihre Unterstützung nie eine Rentenreform möglich. Ein Mythos gerät ins Wanken.

Es war ein hauchdünner Entscheid: Die Schweiz stimmt mit 50,6% der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zu. Die Massentierhaltungs-Initiative und die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer hingegen können vor dem Stimmvolk nicht bestehen.

Erneut stimmt die Schweiz über Steuererleichterungen ab. Es geht dabei auch um die Abschaffung der Umsatzabgabe bei inländischen Wertpapieren – obwohl es hier schon eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gibt. Es geht um den Fünfer und das Weggli für den Finanzplatz.

Der Bundesrat hält gar nichts von kürzeren Arbeitszeiten. Der Forderung von SP und Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche erteilt er eine deutliche Absage. Die Arbeitszeit sei weiter unter den Sozialpartnern auszuhandeln.

Ein Urteil des Bundesgerichts ruft die Politik auf den Plan: Künftig soll auch zur Nothilfe verpflichtet sein, wer eine Vergewaltigung mitbekommt. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello will eine heutige Gesetzeslücke schliessen.

Ein Basler Gericht mildert die Strafe eines Vergewaltigers, weil sich das weibliche Opfer angeblich falsch verhalten habe. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ruft nun zur Demonstration auf – auch wenn diese nicht bewilligt ist.