Dossier

Sigmar Gabriel

Deutschland
Milliarden-Pakt zur Entsorgung von Atommüll
Berlin – In Deutschland ist die Kosten- und Arbeitsteilung bei der Abwicklung des Atom-Zeitalters geregelt worden. Der Bundestag billigte das dazu nötige Gesetz, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden.
30.04.2025, 02:09 Uhr
Dampf über den Kühltürmen des deutschen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. (Archiv)
Deutschland
Steinmeier will «Mutmacher» sein
Berlin – Der Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD), will sich als Staatsoberhaupt gegen eine Spaltung der Gesellschaft einsetzen. Er wolle ein «Mutmacher» sein, erklärte er.
06.06.2025, 09:35 Uhr
Lobbyisten in der Wandelhalle im Bundeshaus. Wer viel Geld hat, kann die Politik zu seinen Gunsten beeinflussen: Dieser Aussage stimmen zwei Drittel der von Transparency International befragten Schweizer zu. (Symbolbild)
Ceta-Verhandlungen
Schulz bleibt für Ceta zuversichtlich
Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt weiter fest an einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta. Nach Gesprächen mit Kanada und der in der EU blockierenden Wallonie zeigte er sich am Samstag zuversichtlich.
30.04.2025, 01:25 Uhr
«Nicht auf der Zielgerade abbrechen»: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Ceta-Verhandlungen mit Kanada.
Freihandel
Laut Malmström könnte CETA 2017 starten
Bratislava – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht gute Chancen, das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada Ende Oktober zu unterzeichnen und Anfang 2017 teilweise in Kraft zu setzen. Das Freihandelsabkommen TTIP hingegen dürfte erst im nächsten Jahr kommen
27.05.2025, 04:41 Uhr
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrer Medienkonferenz in Bratislava.
Kniefall Merkels vor Erdogan bei Armenien-Resolution?
«Davon kann keine Rede sein»
Die deutsche Regierung wolle auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Das behauptete heute Morgen der «Spiegel» und löste ein politisches Beben aus. Nun wurde diese Darstellung zurückgewiesen.
30.04.2025, 10:09 Uhr
«Davon kann keine Rede sein»
Aussenhandel
TTIP-Verhandlungen vor dem Aus
Paris – Nach Berlin erachtet auch Paris die TTIP-Verhandlungen als gescheitert. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.
04.05.2025, 05:28 Uhr
Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl. (Archiv)
Botschafter einbestellt
Türkei droht Deutschland
Die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland wird immer angespannter. Nun droht die türkische Regierung, dass sie den Flüchtlingsdeal platzen lässt, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden.
30.04.2025, 00:34 Uhr
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Deutschland
Deutschland führt mehr Waffen aus
Berlin – In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres hat die deutsche Regierung einem Bericht der Zeitung «Welt» zufolge Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von mehr als vier Milliarden Euro erteilt. Dies sei mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
06.06.2025, 09:27 Uhr
Deutschland rüstete im Kampf gegen die Terrororganisation IS kurdische Kämpfer aus: Diese und andere Ausfuhren liessen die Exportmenge im laufenden Jahr wachsen. (Archivbild)
Eklat in Athen um Deutschen Politiker
«Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche»
Am Rande eines hochrangigen politischen Treffens in Athen sollen der deutsche CSU-Politiker Peter Ramsauer und ein griechischer Fotograf aneinander geraten sein.
07.06.2025, 09:54 Uhr
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Griechenland-Deutschland
Eklat um deutschen Politiker in Athen
Athen/Berlin – Am Rande eines hochrangigen politischen Treffens in Athen sollen der deutsche CSU-Politiker Peter Ramsauer und ein griechischer Fotograf aneinander geraten sein. In griechischen Medien führte der Zwischenfall zu heftigen Diskussionen.
06.06.2025, 12:26 Uhr
Der deutsche CSU-Politiker Peter Ramsauer soll in Athen mit einem griechischen Fotografen aneinandergeraten sein. (Archivbild)