Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Die FDP kämpft mit einer Petition dagegen – und damit auch gegen ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Die Schweiz ist ein geniales Gebilde – aber zunehmend blockiert durch den Wildwuchs der Interessenvertreter: Wer die schwächste Lobby hat, bleibt auf der Strecke.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Die Grünen um Nationalrätin Franziska Ryser fordern eine Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe, um das Finanzloch des Bundes zu stopfen. Dies könnte dem Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch das ist nicht leicht.

Beim Fünf-Milliarden-Sparvorschlag fürs Bundesbudget sollen auch zwei Millionen Franken für die digitale Entwicklung der Schweiz wegfallen. Am falschen Ort gespart, warnt nun die Organisation Digitalswitzerland. Das komme langfristig teurer.

Eine Expertengruppe des Bundes will jährlich Milliarden sparen, dabei auch Hunderte Millionen beim öffentlichen Verkehr. SBB-Chef Vincent Ducrot warnt vor den Folgen.

Die Ausbaupläne der Armee erleben Gegenwind. Viola Amherd sagt, warum es die Zusatzmilliarden braucht und wie sich die Neutralität verändert.

Eine Expertenkommission prüfte die Bundesfinanzen auf mögliches Sparpotenzial. Nun stellt sie ihre Vorschläge an einer Medienkonferenz vor.

Eine Expertenkommission prüfte die Bundesfinanzen auf Sparpotenzial. Sie schlägt nun vor, die Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen. Dies könnte massive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Armee haben und sorgt für heftige politische Debatten.