Der öffentlichen Hand drohen Steuerausfälle von mehr als 500 Millionen Franken jährlich. Die Bürgerlichen möchten die Pensionskassen-Reform nämlich auch gleich für Steuererleichterungen bei der dritten Säule nutzen. Das ärgert die Linke.

SVP, SP und Grüne wollten den Bundesrat zwingen, dass die Tests für das Covid-Zertifikat gratis bleiben – und zwar im Eilverfahren. Der Nationalrat aber will nichts übers Knie brechen.

In den Spitälern und in Alters- und Pflegeheimen gilt künftig die Zertifikatspflicht. Der Zürcher Regierungsrat will Patientinnen und Patienten und Bewohner so besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

Der Piks wirkt: In Kantonen mit niedriger Impfquote kann sich das Coronavirus besser verbreiten. Dort gibt es mehr Fälle als bei den Impfturbos.

Finanzminister Ueli Maurer will die Gratis-Tests nun doch beibehalten. Aber im Bundesrat steht er auf verlorenem Posten. Der Druck aus dem Parlament aber soll noch erhöht werden, sodass sich die Regierung zu einem Kompromiss durchringen dürfte.

Eine klare Parlamentsmehrheit möchte an den Gratis-Tests für Ungeimpfte festhalten. Dabei zeigt die nahende Kostenpflicht zusammen mit der Zertifikatspflicht Wirkung: Viele lassen sich impfen. Dennoch will der Bundesrat seinen Entscheid überdenken.

Soll der Bund bei der Impfstoff-Produktion von Moderna doch noch einsteigen? Bis eigene Kapazitäten da wären, würde es Monate dauern. Gesundheitspolitiker plädieren trotzdem dafür, die Investition zu wagen.

Diktatur-Vorwürfe, Skiterrassen-Streit, Öffnungs-Drängelei, Wissenschaftler-Maulkorb, ungenügende und verspätete Wirtschaftshilfen. Heute startet die Frühlingssession – und die Nerven der Parlamentarier liegen blank.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, kommen die Restaurants bei den Öffnungsschritten längst noch nicht dran. Eine Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission sieht das anders.