Die SVP fordert einen Rückzug der Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat. Ein Sitz gefährde die Neutralität und die Sicherheit der Schweiz.

Die Junge SVP will den Parlamentariern das Gehalt drastisch kürzen und prüft eine Volksinitiative, um das durchzusetzen. Neu ist die Forderung nicht – die Jungen haben es sich bei einem Alten abgeschaut.

Bundespräsident Ignazio Cassis begab sich am Freitagabend in die «europapolitische Höhle des Löwen». Doch statt in der Luft zerrissen zu werden, gab es Lob von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Trotz bevorstehender Omikron-Welle und der angespannten Lage in den Spitälern trifft sich die Regierung erst Mitte Januar zur ordentlichen Sitzung. Ausserordentliche Treffen wären aber jederzeit möglich, versichert Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi.

In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat eine Auslegeordnung zur Europapolitik vorgenommen. Mit Anschuldigungen wurde nicht gespart. Der Verhandlungsabbruch wurde von fast allen Fraktionen bedauert. Nur die SVP sprach von einem Freudentag.

Nationalrat Roger Köppel ruft offen zum Gesetzesbruch auf. Noch vor einem halben Jahr verurteilte er solches Verhalten öffentlich.

Als die Klimastreikenden erfuhren, dass die «Arena»-Redaktion an der Einladung von Roger Köppel festhält, sagten sie ihren Auftritt ab. Nun bietet der SVP-Nationalrat ihnen eine «Carte blanche» in der «Weltwoche» an.