Dossier

Pirmin Bischof

40'000 Fr. Busse
Ständerat will «Inländervorrang light» verschärfen
Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.
12.10.2018, 15:59 Uhr
Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen.
Nein zu Flüchtlingsstadt in Ägypten
Politiker zeigen kein Herz für Sawiris' Idee
Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er dabei nicht hoffen.
04.10.2018, 21:31 Uhr
HOTEL, THE CHEDI,
Gesundheit
Berset will Übergangslösung für Tarmed
Am Ärzte-Tarif Tarmed dürfte sich bis Ende 2017 nichts ändern. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Ständerat. Die Tarifpartner seien auf seine Bitte übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern, sagte Berset.
02.05.2025, 06:21 Uhr
Status quo beim Ärztetarif: Wegen des ungelösten Konflikts beim Tarmed bleibt der Ärztetarif im Jahr 2017 unverändert. Für 2018 strebt der Bundesrat eine neue Lösung an. (Symbolbild)
Entwicklungshilfe
Noch keine Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Das Parlament will die Mittel für die internationale Zusammenarbeit stabil halten. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind für die Schweizer Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen.
02.05.2025, 05:06 Uhr
Der Ständerat debattiert am Donnerstag über die Mittel, die die Schweiz in den nächsten vier Jahren in die Entwicklungszusammenarbeit, die Humanitäre Hilfe und die Friedensförderung investieren kann. (Symbolbild)
Zuwanderung
Neue flankierende Massnahmen geben zu reden
Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen - und löst verschiedene Reaktionen aus. Die Arbeitgeber bedauern, dass Normalarbeitsverträge nun ohne Verstösse verlängert werden können. Für die Gewerkschafter war die Erhöhung der Lohndumping-Bussen überfällig.
30.09.2018, 20:13 Uhr
Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen - und setzt damit ein Zeichen gegen Lohndumping. Das freut die Gewerkschafter. (Archiv)
«Inländervorrang light»-Architekt Kurt Fluri (FDP)
Der Groll der SVP ist ihm gewiss
Der Kompromiss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er legt sich nicht zum ersten Mal mit der SVP an.
01.05.2025, 21:49 Uhr
SPK, STAATSPOLITISCHE KOMMISSIONEN MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE,
Babyboom im Bundeshaus
Die Väter machen den Anfang
Der grüne Nationalrat Jonas Fricker ist soeben zum dritten Mal Vater geworden. Und schon jetzt scheint klar: Auch in der neuen Legislatur wird das Bundeshaus wieder zum Storchennest.
01.05.2025, 20:38 Uhr
Inland - Jonas Fricker
Presseschau
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse
Mehr und mehr Schweizer bewaffnen sich, der CVP-Präsident befasst sich mit der Zukunft seiner Partei und bei den Bürgerlichen regt sich Widerstand gegen die Visumsfreiheit für Türken. Ein Überblick zu den Themen der Sonntagspresse (in unbestätigten Meldungen):
05.10.2018, 20:24 Uhr
Blick auf die Sonntagszeitungen (Archivbild)
Familienpolitik
CVP startet neuen Anlauf gegen Heiratsstrafe
Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche Besteuerung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen. Auch Rentner-Ehepaare sollen nicht weiter diskriminiert werden.
11.09.2018, 14:35 Uhr
Auch nach dem knappen Volksnein bleibt die CVP dabei: Die Heiratsstrafe müsse abgeschafft werden - nun halt auf parlamentarischem Weg. (Archiv)
Stimmen zum neuen Mister EU
«Zäh, fähig, bravo!»
Der Diplomat Jacques de Watteville soll die offenen Dossiers mit der Europäischen Union verhandeln. Die Parteien sind ob der Ernennung des Chefunterhändlers gespalten.
09.10.2018, 15:18 Uhr
Staatssekretär Jacques de Watteville wird Chef-Unterhändler der Schweiz mit der EU.
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