Dossier

Pirmin Bischof

Nur ein Bundesrats-Kandidat hat nicht Recht studiert
Wieder schlägt die Stunde der Juristen
Eine Mehrheit der Bundesratskandidaten hat Recht studiert. Einer von ihnen ist der Genfer Pierre Maudet. Er gibt zu bedenken: «Zu viele Juristen im Bundesrat können problematisch sein.»
04.06.2025, 03:20 Uhr
Wieder schlägt die Stunde der Juristen
BLICK erklärt die Bundesratswa
Was die Parteien sagen – und was sie wirklich meinen
Wer beerbt den Sitz von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter? Da haben viele mitzureden – und jeder hat so seine ganz eigenen Wahrheiten.
23.05.2025, 09:10 Uhr
Behalten Sie einen klaren Klopf!
Bankgeheimnis
Ständerat gegen Bankgeheimnisinitiative
Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung - und will auch nichts von einem Gegenvorschlag wissen.
04.06.2025, 05:46 Uhr
Im September 2014 wurden die Unterschriften zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht - heute debattiert der Ständerat darüber (Archivbild).
Betreuung
Mehr Geld für die Pflege Schwerbehinderter
Wer ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegt, soll mehr Geld erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
04.06.2025, 07:14 Uhr
National- und Ständerat wollen Eltern stärker entlasten, die ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen. (Symbolbild)
Etappensieg für Hoteliers
Ständerat will Buchungs-Portalen an den Kragen
Knebelverträge untersagen es Hoteliers heute, auf ihrer eigenen Homepage günstigere Preise anzubieten als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. Die zuständige Kommission des Ständerats will sie nun verbieten.
04.06.2025, 02:04 Uhr
Ständerat will Buchungs-Portalen an den Kragen
Ständerat debattiert Masseneinwanderungs-Initiative
Hartes Ringen um die Details des Zuwanderungs-Gesetzes
Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.
07.06.2025, 19:08 Uhr
Die Räte nähern sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der Ziellinie. Justizministerin Simonetta Sommaruga ist in den Räten und in den Kommissionen stark gefordert.
Zuwanderung
Arbeitslose bekommen Vorzugsbehandlung
Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.
02.05.2025, 21:21 Uhr
Die SP unterstützte im Ständerat die von der FDP vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Laut Paul Rechsteiner (SG) profitieren davon besonders ältere Arbeitslose.
Zuwanderung
Erster Schlagabtausch im Zuwanderungs-Streit
Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.
02.05.2025, 21:22 Uhr
Der Ständerat berät heute Mittwoch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gute Chancen hat der verschärfte «Inländervorrang light», den Ständerat Philipp Müller vorgeschlagen hat. (Archivbild)
Inländervorrang light mit wenig scharf
Ständeräte wollen Vorstellungsgespräche
Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungs-Initiative mild umsetzen. Sie geht aber ein bisschen weiter als der Nationalrat.
07.06.2025, 10:43 Uhr
Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht die Ständeratskommission weiter als der Nationalrat. Durchgesetzt hat sich das Konzept des Aargauer FDP-Vertreters Philipp Müller (Mitte).
Zuwanderung
Neue Vorschläge für Zuwanderungs-Begrenzung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat ein neues Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen. Sie will Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
02.05.2025, 21:21 Uhr
Philipp Müllers Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich in der Ständeratskommission durchgesetzt: Arbeitgeber sollen offene Stellen nicht bloss melden, sondern Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen. (Archivbild)