Bislang blockiert das Parlament die Zahlung der Ostmilliarde an die EU-Staaten. Das wird sich in der Herbstsession ändern. Und soll Brüssel milde stimmen.

Grundsätzlich gut, aber zu wenig schnell und zu wenig weit: Das sind die Reaktionen auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen nächsten Öffnungsschritten.

Bald muss sich der Bundesrat entscheiden: Will er den Rahmenvertrag beerdigen oder mit der EU weiterverhandeln? Innenpolitisch gehen die Stimmen auseinander – auch in den Kantonen.

Die beiden Pestizid-Initiativen stossen im Stimmvolk auf Sympathie. Derzeit würde eine Mehrheit Ja stimmen, wie die erste SRG-Trendumfrage zeigt. Was auffällt: Der Support ist bei den Älteren grösser als bei den Jüngeren. Auch die drei übrigen Vorlagen stehen im Ja.

Das Land bewegt sich zurück in die Normalität. In der politischen Debatte ist sie bereits zurück. Wenn es um die Begrenzungs-Initiative der SVP geht, schenken sich die politischen Kontrahenten nichts – wie der Talk auf Blick TV zeigt.

Wer bereits im Pensionsalter ist, hat keinen Anspruch auf Geld für Kurzarbeit. Das bringt einen Unternehmer aus dem Kanton Schwyz in Not. FDP-Präsidentin Petra Gössi verspricht Hilfe.

Der Bundesrat lässt laut FDP-Präsidentin Petra Gössi eine klare Strategie beim Ausstieg aus dem Stillstand in der Coronakrise vermissen. Bei der Einführung der Massnahmen zu Eindämmung des Coronavirus sei der Plan noch erkennbar gewesen.

Keinerlei Zwistigkeiten, Unterstellungen oder gegenseitige Kritik: Im Blick-TV-Studio stärkten die zwei bürgerlichen Parteichefs Petra Gössi und Albert Rösti sowie der grüne Balthasar Glättli dem Bundesrat im Kampf gegen das Coronavirus den Rücken.

FDP-Präsidentin Petra Gössi will, dass die Freisinnigen kämpferischer und emotionaler werden. Sie forderte eine stärkere Mobilisierung und vermehrte Mitgliederbefragungen und Referenden, um die Diskussionen zu fördern.

Die Öko-Welle hat die FDP in Bedrängnis gebracht. Die Partei werde vermehrt Referenden ergreifen müssen, ist Petra Gössi überzeugt. Die FDP-Präsidentin spricht über den neuen Parteikurs, die Europa-Politik und das soziale Sprengpotenzial der Negativzinsen.