Nach dem Scheitern des CO₂-Gesetzes müssen Alternativen her, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Während die Bürgerlichen auf Zeit spielen, macht die Linke Druck auf den Finanzplatz.

Die Basis des Freisinns ist in der Umweltpolitik gespalten. Das stellt die ökologische Wende der Partei infrage und droht sie weiter zu schwächen.

Das vorliegende Rahmenabkommen habe in der Bevölkerung keine Chance, argumentierte der Bundesrat stets. Eine neue Umfrage zeichnet ein anderes Bild. Auch stellt es die bisherige Haltung mehrerer Parteien infrage – auch wenn die das anders sehen.

Unangenehmer Befund für den Bundesrat: 64 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen das institutionelle Abkommen mit der EU.

Die Partei-Chefs von SVP, FDP, SP und Grünen haben mit Blick TV-Chefredaktor Jonas Projer den Abstimmungssonntag diskutiert. Einig ist man sich, dass nun der Staat bei der E-ID vorwärts machen muss. Bei anderen Vorlagen gehen die Interpretationen auseinander.

FDP-Fraktionschef Beat Walti hat Corona – doch bei seiner Sitznachbarin Petra Gössi bleibt die App stumm.

Die Parteipräsidentin kritisiert Gesundheitsminister Berset. Und wehrt sich gegen weitere Einschränkungen auf nationaler Ebene.

Basel, St. Gallen und Davos – der Sonntag war für die FDP ein Desaster. Gössis Frauen und Mannen kommen einfach nicht auf Trab. Es fehlt an Strategen und Identität.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat am digitalen Parteitag in Luzern das Referendum der Klimaaktivisten gegen das CO2-Gesetz kritisiert. Die Vorlage sei ein vernünftiger Kompromiss. Werde sie abgelehnt, werde es bezüglich der Klimapolitik keine Klarheit geben.