Der Bundesrat hat ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Entscheide sollen in einer Woche fallen.

Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio verzichtet auf eine Kandidatur für das Präsidium des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Sie begründete diesen Entscheid mit dem Nationalratspräsidium, das sie voraussichtlich nächstes Jahr ausüben wird.

Nach dem Eklat zwischen Gewerkschaften und Bundesrat ist das Rahmenabkommen mit der EU so gut wie tot. SVP-Chef Albert Rösti verlangt in einem Brief den Abbruch der Verhandlungen – ohne Unterstützung der Chefs der anderen Bundesratsparteien.

Die beiden freisinnigen Bundesräte müssen am Mittwoch ihren Regierungskollegen erklären, wie es zum Eklat mit den Gewerkschaften kommen konnte. Dann geht es um Schadensbegrenzung.

Er will ihn machen lassen: Aussenminister Ignazio Cassis meldet sich aus Indien und stellt sich hinter Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Das EU-Dossier ist ein Scherbenhaufen. Jetzt richtet sich die Kritik gegen den Bundesrat. Trotz Vorbehalten trauen Aussenpolitiker Alain Berset zu, die Verhandlungen ums Rahmenabkommen wiederzubeleben.

Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Damals schossen in Genf Mitglieder der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Der Ständerat ist dennoch dagegen, ein Gerichtsurteil gegen sieben Demonstranten aufzuheben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet die Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 als «inakzeptabel». Er kritisiert insbesondere, dass die Vorlage erneut «massive» Steuersenkungen für Unternehmen vorsehe und zulasten der Privathaushalte gehe.

Die AHV-plus-Initiative will Renten um zehn Prozent erhöhen. Was für Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt verantwortungslos ist, ist für Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner zwingend. Das Streitgespräch.