Im Kanton St. Gallen haben sich FDP und SVP für den zweiten Wahlgang in den Ständerat auf eine Kandidatur von Nationalrat Roland Rino Büchel geeinigt. FDP-Nationalrat Marcel Dobler von der FDP verzichtet.

Das Ständeratsrennen im Aargau wird spannend. Cédric Wermuth zieht sich den Frauen zuliebe zurück. Auch in anderen Kantonen wurden gestern wichtige Entscheide gefällt.

Die Legislatur war geprägt von Uneinigkeit zwischen National- und Ständerat. Der Rekord der Einigungskonferenzen wurde egalisiert. Mutiert das Parlament nach dem prognostizierten Linksrutsch im Nationalrat nun zum Kuschelparlament?

Am Samstag wählten die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) den Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard zum Nachfolger des abtretenden Präsidenten Paul Rechsteiner. Im  Interview fordert Maillard Klarheit über die Verhandlungen mit Brüssel.

In Bern wählten die Delegierten der Gewerkschaften ihren neuen Präsidenten. Damit kommt es an der Spitze des Gewerkschafts-Dachverbandes zu einem Macht- und Generationenwechsel.

Kurz vor ihrer wahrscheinlichen Wahl in den Bundesrat spricht die freisinnige Ständerätin Karin Keller-Sutter Klartext: Die Schweiz dürfe den Lohnschutz nicht nach Brüssel delegieren. Sie erteilt dem Rahmenabkommen eine Absage.

Seit der Bundesrat eine Anpassung der 8-Tage-Regelung prüft, sind die Fronten zwischen ihm und den Gewerkschaften verhärtet. Diese wollen die Lohnschutzmassnahme aber nicht antasten. Ein Vorschlag der GLP könnte nun Bewegung in die Gespräche bringen.

Das Rahmenabkommen mit der EU steht auf der Kippe. Nun soll Wirtschaftsminister Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern sondieren. Die Gewerkschaften winken ab.

Aussenminister Cassis zeigte sich zuletzt in den Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU bei den Lohnschutzmassnahmen zu Konzessionen bereit. Damit erboste er die Gewerkschaften. Die flankierenden Massnahmen seien Bedingung für den bilateralen Weg und nicht verh

Ständerat Paul Rechsteiner ist nicht sicher, ob es zum Deal mit der EU kommt. Es dürften keine roten Linien überschritten werden.