Die FDP scheitert mit einem Antrag, das AKW-Bauverbot wieder aufzuheben. Doch die Diskussion über neue Kernkraftwerke dürfte erst beginnen.

Nach dem abgestürzten CO₂-Gesetz nimmt der Nationalrat nun einen neuen Anlauf. Dabei gibt er sich handzahm. Die Hintergründe.

Nach einer dreijährigen Debatte ist die Modernisierung des Datenschutzgesetzes praktisch am Ziel. Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Ein Totalabsturz wurde so abgewendet.

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Wer das Parlament verlässt oder abgewählt wird, kann zur Not Überbrückungshilfe beantragen. SVP-Politikerin Natalie Rickli wollte diese abschaffen. Davon will der neugewählte Nationalrat nichts wissen. Doch die Regeln werden verschärft. Statt 24 gibts nur noch 6 Monate.

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Der Nationalrat will die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update unterziehen und jenen der EU angleichen. Die Vorlage bleibt aber umstritten. Linke Parteien fordern weitere Nachbesserungen. Ansonsten sei ein Absturz des Datenschutzgesetzes programmiert.

Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf den echten Benzinpreis fällig sein und nicht auf den Bruttopreis, der bereits weitere Steuern und Abgaben enthält. Ersparnis: 7 Rappen pro Liter. Das würde die geplante CO2-Steuer kompensieren – dem Staat aber Einnahmen wegnehmen.

Die Aargauer FDP hat bei der möglichen Müller-Nachfolge die Wahl. Nationalrat Thierry Burkart bekommt im Rennen um eine Nomination als Ständeratskandidat Konkurrenz von Nationalrat Matthias Jauslin.