Die FDP scheitert mit einem Antrag, das AKW-Bauverbot wieder aufzuheben. Doch die Diskussion über neue Kernkraftwerke dürfte erst beginnen.

Nach dem abgestürzten CO₂-Gesetz nimmt der Nationalrat nun einen neuen Anlauf. Dabei gibt er sich handzahm. Die Hintergründe.

Nach einer dreijährigen Debatte ist die Modernisierung des Datenschutzgesetzes praktisch am Ziel. Der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Ein Totalabsturz wurde so abgewendet.

15,7 Milliarden Franken Hilfskredite sind abgesegnet worden. Wie viel betrogen wird, sagt der Bund nicht – aber die Strafen werden weiter verschärft.

Die rasche Auszahlung der Hilfskredite ist anfällig für Missbrauch. Beim Bund winkt man ab. Doch es gibt auch kritischen Stimmen. Denn über mögliche Kontrollen herrscht Uneinigkeit.

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Bereits beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur hat der frisch zusammengesetzte Nationalrat ein erstes Zeichen gesetzt. Anders als bisher will die grosse Kammer neue Regeln für Bundeshauslobbyisten diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die Kommission.

Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf den echten Benzinpreis fällig sein und nicht auf den Bruttopreis, der bereits weitere Steuern und Abgaben enthält. Ersparnis: 7 Rappen pro Liter. Das würde die geplante CO2-Steuer kompensieren – dem Staat aber Einnahmen wegnehmen.

Die Aargauer FDP hat bei der möglichen Müller-Nachfolge die Wahl. Nationalrat Thierry Burkart bekommt im Rennen um eine Nomination als Ständeratskandidat Konkurrenz von Nationalrat Matthias Jauslin.