Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wirft bürgerlichen Parteien und Verbänden vor, zu wenig Kraft in den Kampf gegen die 13. AHV-Rente gesteckt zu haben. Die Kritisierten reagieren kleinlaut. Und fürchten schon die nächste Niederlage.

Die Schweiz hat im März deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente und Nein zur Erhöhung des Rentenalters. Nun zeigt sich, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP kommt beim Stimmvolk gut an. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen, Tieflöhnern und in der Romandie. Auch die SVP-Basis unterstützt die Forderung, bei der FDP fällt sie deutlich durch.

Realpolitisch wird der Sieg der Klimaseniorinnen in der Schweiz wohl wenig bis nichts erwirken. Als Signal wäre das gar nicht schlecht.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 2026 einen Zustupf. Die Schweiz sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun beginnt das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten.

Das Parlament macht die Gesetze fürs ganze Land. Man dürfte erwarten, dass sich auch die Parlamentsmitglieder an diese halten müssen. Ganz so streng nimmt man es in Bundesbern aber nicht. Das zeigt exemplarisch die Ferienabwesenheit von SP-Chef Cédric Wermuth.

Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Am Samstag entscheidet die SP, ob sie das Volksbegehren unterstützen will.