Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wirft bürgerlichen Parteien und Verbänden vor, zu wenig Kraft in den Kampf gegen die 13. AHV-Rente gesteckt zu haben. Die Kritisierten reagieren kleinlaut. Und fürchten schon die nächste Niederlage.

Die Schweiz hat im März deutlich Ja gesagt zur 13. AHV-Rente und Nein zur Erhöhung des Rentenalters. Nun zeigt sich, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren.

SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP kommt beim Stimmvolk gut an. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen, Tieflöhnern und in der Romandie. Auch die SVP-Basis unterstützt die Forderung, bei der FDP fällt sie deutlich durch.

Realpolitisch wird der Sieg der Klimaseniorinnen in der Schweiz wohl wenig bis nichts erwirken. Als Signal wäre das gar nicht schlecht.

Der Justizminister macht Ferien auf dem Bauernhof. Er melkt, treibt Kühe auf die Wiese – und widerspricht der SP-Parteiführung: Die Asyl-Schnellverfahren seien korrekt und fair.

Was National- und Ständeräte in ihrem Amt verdienen, ist bekannt. Was sie jedoch daneben für ihre bezahlten Ämtli einnehmen, nicht. Deshalb fragt Lobbywatch bei den Parlamentsmitgliedern nach. Dabei zeigt sich: Frauen geben viel öfter Auskunft über ihre Einnahmen.

Die 13. AHV-Rente könne aus frei werdenden Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, sagt der Vater der Initiative, der ehemalige Gewerkschaftsboss und alt Ständerat Paul Rechsteiner. Diese schwimmt tatsächlich im Geld.

Die zweimonatige Auszeit von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth scheidet die Geister. Klar scheint: Sie widerspricht eigentlich dem Parlamentsgesetz. Nun fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner, dass in solchen Fällen zumindest Gelder gekürzt werden.

Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Am Samstag entscheidet die SP, ob sie das Volksbegehren unterstützen will.