Bei der Reform der Altersvorsorge spielt die Nationalratskommission ihren letzten Trumpf. Sie ist bereit, auf die automatische Erhöhung des Rentenalters und die Kürzung der Witwenrenten zu verzichten. Dafür erwartet sie ein Entgegenkommen des Ständerats.

Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgemäss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch.

Bis zum Ende der Frühjahrsession müssen sich die eidgenössischen Räte über die Reform der Altersvorsorge einigen. Scheitern sie, stürzt die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Noch sind die Fronten verhärtet, aber es gibt Hoffnung.

Die Grünliberalen stellen sich wenig überraschend hinter die Unternehmenssteuerreform III. Die Delegierten haben am Samstag im zürcherischen Stäfa mit 98 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.

Die Zuwanderungsdebatte prägt die Schweizer Politik. Am Sonntag kommt es nun zum ersten grossen Stimmungstest in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen hat die SVP die besten Karten in der Hand, und die CVP schwächelt.

Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.

Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:

Die Pläne des Bundesrats, innert 15 Jahren die Verkehrsfinanzierung komplett umzukrempeln, bereiten dem Verband öffentlicher Verkehr Bauchschmerzen. Aus Sicht der Grünliberalen handelt die Regierung derweil noch viel zu zögerlich.

Nach den Wahlen staunten viele: «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel erreichte am meisten Stimmen. Wenn man aber auf die Wähler guckt, hat SVP-Kollegin Natalie Rickli die Nase vorn. Ganz bitter ist die neuste Wahlstatistik für den abgewählten Christoph Mörgeli.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, schliesst einen gemeinsamen Gegenkandidaten der Mitteparteien zur SVP für die Bundesratswahlen aus. Dazu hätte es einen «engeren Schulterschluss» gebraucht. GLP, BDP und CVP müssten erst ihre eigenen Probleme sortieren.