Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt.

Der Nationalrat debattierte heute zum ersten Mal über die No-Billag-Initiative. Wie erwartet gingen die Meinungen stark auseinander.

Im Rahmen des Projekts «Verändere die Schweiz» haben Jugendliche ihre Anliegen an die Schweizer Politik formuliert. Aus einer breiten Palette an Ideen haben elf Jungpolitiker jeweils ein Anliegen ausgewählt, das sie auf nationalem Parkett diskutieren werden.

Wie soll sich die Schweiz verändern? Hunderte Vorschläge brachten Junge dazu über eine Online-Plattform ein. Elf Ideen werden nun von jungen Bundesparlamentariern ins Bundeshaus getragen.

Es ist ein historischer Tag für Europa, darin sind sich Parlamentarier jeglicher politischer Couleur einig. Doch während sich Mitte-Links geschockt zeigt, feiern die EU-Gegner einen Freudentag.

Im Berner Oberland findet heute die Mitgliederversammlung der Auns statt – mit Frauke Petry von der rechtsextremen AfD als Gastrednerin. Wegen Drohungen von linksradikaler Seite ist die Polizei auf der Hut.

Parteien sollen künftig angeben, wer mehr als 10'000 Franken an sie gespendet hat. Die Unterschriftensammlung beginnt nächste Woche.

Nach Ansicht des Verbandes Handel Schweiz soll die Nationalbank monatlich jedem Einwohner 100 Franken verteilen. Die Touristiker hätten dagegen gerne Steuerabzüge für Ferien in der Schweiz.

Wegen der CVP und «seiner» FDP muss Aussenminister Didier Burkhalter in Brüssel klarmachen, dass ein ominöses Schreiben definitiv gegenstandslos ist.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will eine Volksinitiative lancieren, welche die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen verlangt. Für die Sicherheit des Landes sei das elementar, sagt Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (32).