Dossier

Kurt Fluri

Neue Regeln geplant
Nationalrat will Ausschaffungspraxis verbessern
Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländer und Ausländerinnen per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Bei der Umsetzung harzt es aber. Der Nationalrat will nun bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen.
14.06.2021, 18:14 Uhr
Der Nationalrat möchte künftig bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. (Symbolbild)
Maximal 1 Million Franken
Nationalrat will Kaderlohnlimite für Bundesbetriebe
Die Bezüge der obersten Kader von SBB, Post und anderen Bundesbetrieben sollen eine Million Franken nicht übersteigen. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine gesetzlich verankerte Lohnobergrenze ausgesprochen - gegen den Willen des Bundesrates.
18.03.2021, 20:50 Uhr
Nationalrat will Lohnlimite für Chefs von Bundesbetrieben
Wegweisender Entscheid
Ständeratskommission sagt Ja zu Stimmrechtsalter 16!
Die zuständige Kommission des Ständerats gibt grünes Licht für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 Jahre.
02.02.2021, 19:36 Uhr
Ständeratskommission sagt Ja zu Stimmrechtsalter 16!
«Gehört auf Müllhaufen»
Linke blasen zum Angriff aufs Ständemehr
Ist es ok, dass die Stimme eines Appenzellers fast 40-mal so viel wiegt wie diejenige einer Zürcherin? Nach dem Nein zur Kovi lancieren die Linken die Diskussion um das Ständemehr neu.
30.11.2020, 20:00 Uhr
Linke blasen zum Angriff aufs Ständemehr
Mit Video
Neues Jagdrecht unter Beschuss
«Das Gesetz ist schlecht für das ganze Land»
Sollen Wölfe künftig auch abgeschossen werden dürfen, auch wenn sie noch gar keinen Schaden angerichtet haben? Darüber entscheidet die Schweiz am 27. September. Die Gegner des neuen Jagdgesetzes warnen.
15.09.2020, 19:21 Uhr
«Das Gesetz ist schlecht für das ganze Land»
Flugzeug, Auto, Velo, ÖV
Wie grün sind unsere Politiker unterwegs?
Nur mit umweltfreundlichem Verkehr lassen sich die Pariser Klimaziele erreichen. Wie sind unsere Verkehrspolitiker unterwegs? Wir haben nachgefragt.
15.07.2020, 15:29 Uhr
Wie grün sind unsere Politiker unterwegs?
Gesetz vor Soforthilfe
FDP lässt Selbständige hängen
Viele Selbständige hoffen, dass die Corona-Hilfen verlängert werden. Doch nun drückt ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche FDP auf die Bremse. Unterstützung fand sie bei den Grünen.
21.08.2020, 23:05 Uhr
FDP lässt Selbständige hängen
Vorstoss abgeschmettert
Nationalrat schickt Stimmrechtsalter 16 bachab
Die Staatspolitische Kommission schickt den Vorstoss fürs Stimmrechtsalter bachab. Getwittert hat das FDP-Nationalrat Kurt Fluri – und damit das Kommissionsgeheimnis gebrochen.
07.09.2020, 07:52 Uhr
Nationalrat schickt Stimmrechtsalter 16 bachab
Mit Video
Föderalismus in Corona-Zeiten
So wurstelt jeder Kanton mit den Veranstaltungen
Der Bund liess den Kantonen viel Spielraum, die amten nun nach belieben. Politiker und Künstler nerven sich. Die Reaktionen auf die Annulation von Grossevents fielen laut Ticketcorner «überrachend relaxt» aus.
02.03.2020, 09:42 Uhr
So wurstelt jeder Kanton mit den Veranstaltungen