Das Schulamt sagte einem Stellenbewerber ab – und legte eine vertrauliche Aktennotiz mit weiteren Namen bei.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter sucht die FDP einen Nachfolger aus der Romandie oder dem Tessin. In der Westschweiz fällt der Name des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, aus dem Tessin gehört Ignazio Cassis zu den Favoriten.

Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status «Vorläufig aufgenommen» bekommen, soll künftig differenziert werden. Der Nationalrat ist mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) einverstanden.

Der Nationalrat will ein generelles Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig.

Bei der Reform der Altersvorsorge scheint doch ein Kompromiss möglich. Die Einigungskonferenz hat am Dienstagabend entschieden, die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent zu erhöhen. Beim AHV-Zuschlag hingegen ist sie hart geblieben.

Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.

Zwei Varianten liegen auf dem Tisch, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden könnte. Heute entscheidet die FDP, ob sie dem Inländervorrang light oder doch der leicht verschärften Variante nach Müller den Vorzug geben wird.

Die Wirtschaft habe Philipp Müllers Vorschlag zum Inländervorrang noch nicht richtig begriffen. FDP-Chefin Petra Gössi verteidigt im BLICK-Interview die Pflicht zu Bewerbungsgesprächen.

SVP-Ständerat Peter Föhn weibelt in der kleinen Kammer für die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Erfolgreich ist er bisher nicht.

Die Nein-Front gegen die Milchkuh-Initiative wird immer stärker. Das überparteiliche Nein-Komitee startet mit über 100 Bundesparlamentariern den Abstimmungskampf. Viele Freisinnige sind schon mit im Boot. Als FDP-Chefin würde selbst Petra Gössi ein allfälliges FDP-Nein