Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Der Ständerat hat nichts übrig für unausgereifte Autobahnprojekte. Er lehnte am Donnerstag drei vom Nationalrat beschlossene Ausbauvorhaben ab. Für andere Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt bewilligte er insgesamt 13,8 Milliarden Franken.

Ins Ringen um einen Sitz im Ständerat schalten sich im Kanton Luzern auch die Grünen ein. Die vom kantonalen Vorstand eingesetzte Wahlgruppe schlägt Kantonsrätin Monique Frey als Kandidatin vor, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Rechtssicherheit für die Unternehmen, ein mildes Steuerklima, einen Zustupf für die AHV: Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände sind zufrieden mit der AHV-Steuervorlage (Staf), die am 19. Mai an die Urne kommt.

2010 scheiterte die AHV-Reform von Didier Burkhalter, weil sich die Politiker bei den Ausgleichsmassnahmen für das höhere Frauenrentenalter nicht einig wurden. Auch jetzt streiten sich die Parteien um das Zückerli. Berset droht damit das gleiche Schicksal.

Politisch trennen SP-Bundesrat Alain Berset und SVP-Bundespräsident Ueli Maurer Welten. Doch beim AHV-Steuer-Deal kämpfen die beiden Magistraten Seite an Seite. Sie sollen vor allem in ihren eigenen Lagern punkten, um die Vorlage am 19. Mai zu gewinnen.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard tritt zusammen mit FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zurück. Das Kandidatenkarussell dreht sich bereits wie wild.

Für Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion oder bestimmten Entscheidbefugnissen soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) schickt zwei Vorlagen dazu in die Vernehmlassung.

Typische Schweizer Unternehmen wie Reka, Selecta und Emmi sind bei der Papizeit knauserig.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Weil der Ständerat die Lohngleichheit ausgehebelt hat, kommt es zur Allianz zwischen CVP- und SP-Frauen. SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg Frank sagen ultimativ: «Ohne Lohngleichheit kein gleich hohes Rent