Dossier

Konrad Graber

Wer zahlt wieviel?
Die wichtigsten Fragen zur Milchkuh-Initiative
Am 5. Juni kommt die Milchkuh-Initiative vors Volk. SVP-Finanzminister Ueli Maurer startet heute Nachmittag den Abstimmungskampf gegen die Initiative. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.
07.06.2025, 13:16 Uhr
Mit der Milchkuh-Initiative soll wieder mehr Geld für die Strassen und Autobahnen verwendet werden, damit solche Staus weniger werden.
Andreas Burgeners Milchkuh-Initiative scharrt in den Startlöchern
Vollgas bis am 5. Juni
Keine Bummelfahrt wird die Abstimmung über die Milchkuh-Initiative: Andreas Burgener, der Kopf dahinter, tritt jetzt aufs Gaspedal.
07.06.2025, 08:53 Uhr
BURGENER ANDREAS
Strasse
Mehr Geld für die Strasse
Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das Anliegen der «Milchkuh-Initiative» teilweise im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) umgesetzt.
02.05.2025, 14:34 Uhr
Der Ständerat will, dass der Bund mehr an die Autobahnen zahlt. Die Autofahrer hingegen kommen mit einem blauen Auge davon. (Archiv)
Gesundheit
Auch Ständerat will nationales Krebsregister
Die Schweiz erhält ein nationales Krebsregister. Auch der Ständerat befürwortet die Einführung der Datenbank, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch als Zweitrat der entsprechenden Vorlage oppositionslos zu.
07.06.2025, 17:23 Uhr
Ein Radiologe betrachtet Röntgenbilder einer weiblichen Brust zur Früherkennung von Brustkrebs (Archiv).
Parteien
Gerhard Pfister will CVP-Präsident werden
Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister will die Nachfolge von Christophe Darbellay als Präsident der CVP Schweiz antreten. Sein Interesse für das Amt hat er an der Dreikönigskonferenz der CVP Kanton Zug bekanntgegeben.
07.06.2025, 21:15 Uhr
Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat Ambitionen auf das Amt des Präsidenten der CVP Schweiz. (Archivbild)
Grundeinkommen
Grundeinkommen fällt im Parlament durch
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Initiative mit diesem Anliegen abgelehnt.
07.05.2025, 14:02 Uhr
Mit 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf dem Bundesplatz in Bern warben die Initianten im Oktober 2013 für ihr Anliegen. (Archivbild)
Alkohol
Ständerat beerdigt Alkoholgesetz-Revision
Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung verloren, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden.
07.05.2025, 08:34 Uhr
An der Besteuerung einheimischer Brennereien scheiden sich die Geister. Der Ständerat hat nun beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. (Archiv)
Mineralölsteuer
Ja zu Sonderregeln für Pistenfahrzeuge
Pistenfahrzeuge sollen teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Der Ständerat ist am Mittwoch auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten, gegen den Willen seiner Kommission.
10.06.2025, 14:37 Uhr
Mit einer Entlastung der Pistenfahrzeuge bei der Mineralölsteuer will der Ständerat den Bergtourismus unterstützen. (Archiv)
Unternehmenssteuerreform III
Teure Reform auf Druck des Auslands
Der Ständerat hat der Unternehmenssteuerreform III am Montag mit 31 zu 9 Stimmen zugestimmt. Das Massnahmenpaket soll verhindern, dass Firmen die Schweiz verlassen, weil sie ihre Steuerprivilegien verlieren. Diese muss die Schweiz unter internationalem Druck aufgeben.
07.05.2025, 20:03 Uhr
Die Zentralschweiz gehört zu den Steuerparadiesen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerreform III soll dafür sorgen, dass dies so bleibt. (Archivbild)
DV CVP
CVP will zweite Gotthard-Röhre
Die CVP befürwortet den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre. Nach langer und teils emotionaler Diskussion fassten die Delegierten am Samstag mit 179 zu 48 Stimmen die Ja-Parole. Damit setzte sich das Lager um Bundesrätin Doris Leuthard und die Tessiner Fraktion durch.
07.05.2025, 12:11 Uhr
CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht vor den Delegierten seiner Partei. Er will die SVP bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in die Pflicht nehmen.
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