Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Als Blankocheck für die SRG wollen die Gegner das aber nicht verstanden wissen.

Medienministerin Doris Leuthard setzt sich durch: Die Kleine Kammer versenkt die No-Billag-Initiative.

Familien und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen müssen. Das Parlament senkt die Prämien von 19- bis 25-Jährigen. Für Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssen die Kantone die Prämien stärker als heute verbilligen.

Mit 25 zu 18 Stimmen erteilte der Ständerat alternativen Vorschlägen eine Abfuhr. Die kleine Kammer will damit um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge in der Volksabstimmung abstürzt.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab - und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber. Dieser lasse weniger Interpretationsspielraum, befand eine Ratsmehrheit. Möglicherweise ziehen die Bauern nun ihr Begehren zurück.

Bei der Reform der Altersvorsorge zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK) hält am AHV-Zuschlag von 70 Franken fest. Rentenalter 67 lehnt sie einstimmig ab.

Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.

Der Ständerat hat heute zwei parlamentarischen Initiativen angenommen, die das Arbeitsgesetz aufweichen.

In Bern, Luzern, Obwalden, Solothurn, St. Gallen und Tessin wird heute gewählt. In der zweiten Runde der Ständeratswahlen sind dort neun Sitze zu vergeben. Mit guten Karten für die Bisherigen.