FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Ein Komitee von SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP und EVP hat die Pro-Kampagne zur Pensionskassenreform lanciert. Diese sei überfällig, weil die Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen erhöht würden. Davon profitierten insbesondere viele Frauen.

SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte die AHV-Initiative der Mitte mit einem Gegenvorschlag kontern. Doch der Bundesrat wischte die Idee für eine Aufbesserung der Eherpaar-Renten vom Tisch.

Die Schweiz muss länger auf die bestellten amerikanischen Patriot-Systeme warten. Der Entscheid sorgt für Aufsehen, doch Sicherheitspolitiker zeigen auch Verständnis – und sprechen von Solidarität mit der Ukraine.

Die Biodiversitätsinitiative würde die Lebensmittelproduktion stark einschränken. Zudem mache die Schweizer Landwirtschaft bereits jetzt viel für die Biodiversität. Mit diesen Argumenten lancierte das Nein-Komitee die Kampagne gegen die Initiative.

Beim Stromgesetz ist Albert Rösti gegen seine Partei angetreten – und hat gewonnen. Beim nächsten Energiethema aber werden sie innig vereint sein. Rösti will den Schweizer Atomausstieg rückgängig machen. Genauso wie seine Partei.

Den beiden Krankenkassen-Initiativen droht eine Niederlage. Das erstaunt, denn Prämien und Gesundheitskosten sind das Sorgenthema Nummer 1. Der Politik muss dieser Widerspruch zu denken geben. Eine Analyse.