Die Initianten um die Freiheitliche Bewegung Schweiz haben die «Stopp Impfpflicht»-Initiative eingereicht. Über 125'200 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Die Landesregierung will das Parlament nicht über die Folgen einer Ablehnung informieren. Auch im Falle der viel diskutierten Unionsbürgerrichtlinie fehlen konkrete Szenarien.

Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.

Sogar die FDP könnte zustimmen, wenn Bern – zumindest ein Stück weit – Sanktionen gegen Peking beschliesst. In der EU sind sie bereits in Planung.

Per Vorstoss fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, Gott aus der Verfassung zu streichen. Das löst nicht nur bei der EDU und der EVP Unmut aus – sondern auch beim Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Der Umgang mit China spaltet das Parlament. Nur knapp verhindern die Bürgerlichen eine deutliche Stellungnahme gegen die Verletzung der Menschenrechte.

In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Premier Boris Johnson habe richtig verhandelt, findet SVP-Nationalrat Roger Köppel. SP-Ratskollege Fabian Molina warnt aber vor einem «zu hohen Preis».

Die Schweiz hat vergangene Woche Sanktionen gegen das belarussische Regime verhängt. Nun schlägt Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar zurück – und lässt SP-Nationalrat Fabian Molina nicht einreisen.