Dass Regierungsrat Mario Fehr seiner SP den Rücken kehrt, stört wenige in der Partei. Aber der Austritt fördert einen schon länger schwelenden Konflikt in der Partei zutage: Die Jusofizierung der SP.

Wie soll es mit der EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weitergehen? Das Parlament hat Klärungsbedarf. Der Bundesrat aber liess die Fragen am Montag mehrheitlich unbeantwortet.

Die Gewerkschaften gehen aus der Europa-Debatte als Sieger hervor. Parteiintern aber kommen sie unter Druck.

Jetzt ist klar: Der Bundesrat hatte, anders als von Brüssel behauptet, die strittigen Punkte des Rahmenabkommens nicht einfach alle ausklammern wollen. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis zeigten heute, womit die Schweiz nach Brüssel reiste.

Die Sozialdemokraten warnen vor Klagen gegen die Schweiz. Und zweifeln grundsätzlich am Nachrichtendienst.

Im März entscheidet die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es geht um die Frage: Soll der grösste Palmöl-Produzent der Welt künftig billiger exportieren können? Die Linken sind sich nicht einig.

Vehemente Gegnerin der Konzernverantwortungs-Initiative im Zwielicht: Es bestehen Zweifel, dass die Westschweizer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley im Parlament nur die Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Die EU verschuldet sich, um die Corona-Krise zu meistern. Je schneller sich die europäische Wirtschaft erholt, desto besser ist das für die Schweizer Unternehmen. Eine Gruppe von SP-Parlamentariern verlangt nun, der Bund solle sich an den Wiederaufbau-Fonds beteiligen.