Die Initianten um die Freiheitliche Bewegung Schweiz haben die «Stopp Impfpflicht»-Initiative eingereicht. Über 125'200 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Die SP Schweiz bedaure das Scheitern des Rahmenabkommens. Doch der Schweizer Gewerschaftsbund sieht das anders. Wo bleibt die SP?

Die Landesregierung will das Parlament nicht über die Folgen einer Ablehnung informieren. Auch im Falle der viel diskutierten Unionsbürgerrichtlinie fehlen konkrete Szenarien.

Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.

Sogar die FDP könnte zustimmen, wenn Bern – zumindest ein Stück weit – Sanktionen gegen Peking beschliesst. In der EU sind sie bereits in Planung.

Per Vorstoss fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, Gott aus der Verfassung zu streichen. Das löst nicht nur bei der EDU und der EVP Unmut aus – sondern auch beim Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Das Freihandelsabkommen mit dem viertgrössten Land der Welt soll erst in Kraft treten, wenn Indoniesen völkerrechtliche Verrpflichtungen einhält, fordert SP-Nationalrat Fabian Molina – der sich fürs Abkommen stark machte.