SVP-Bundesrat Guy Parmelin hatte ein denkbar schwieriges Jahr als Bundespräsident. Er meisterte es aber souverän – und überraschte damit viele.

Die Initianten um die Freiheitliche Bewegung Schweiz haben die «Stopp Impfpflicht»-Initiative eingereicht. Über 125'200 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Die SP Schweiz bedaure das Scheitern des Rahmenabkommens. Doch der Schweizer Gewerschaftsbund sieht das anders. Wo bleibt die SP?

Am Sonntag holte Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gewaltsam einen Linienflug vom Himmel. Nun fordert Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) harte Sanktionen. Das ist nicht selbstverständlich.

Die Landesregierung will das Parlament nicht über die Folgen einer Ablehnung informieren. Auch im Falle der viel diskutierten Unionsbürgerrichtlinie fehlen konkrete Szenarien.

Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.

Per Vorstoss fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, Gott aus der Verfassung zu streichen. Das löst nicht nur bei der EDU und der EVP Unmut aus – sondern auch beim Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Das Freihandelsabkommen mit dem viertgrössten Land der Welt soll erst in Kraft treten, wenn Indoniesen völkerrechtliche Verrpflichtungen einhält, fordert SP-Nationalrat Fabian Molina – der sich fürs Abkommen stark machte.