Der Ständerat hat sich durchgesetzt: Die Schweiz wird keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Der Nationalrat verzichtete am Donnerstag auf die Bestimmung, die er noch im Sommer angenommen hatte.

Putins Teilmobilmachung hat eine Fluchtwelle aus desertierenden Reservisten ausgelöst. Die europäischen Nachbarländer weisen sie ab, die letzte Rettung sind ehemalige Sowjetstaaten.

Viele Russen verlassen fluchtartig ihr Land Richtung Westen. Sie wollen nicht für Wladimir Putin in einen sinnlosen Krieg ziehen. In die Schweiz aber gelangen kaum russische Staatsangehörige.

Russland will den Westen spalten und Wahlen beeinflussen. Der Nachrichtendienst des Bundes stellt fest: Moskau greift wahrscheinlich auf Infrastruktur in der Schweiz zurück.

Der Bundesrat vertagt es seit Jahren, den Auftrag des Parlaments zu erfüllen und den Uno-Vertrag für ein Kernwaffenverbot zu unterzeichnen. Inzwischen hat auch die Mitte das Lager gewechselt – wegen des Ukraine-Krieges.

SVP-Nationalrat Roger Köppel soll geheime Informationen ausgeplaudert haben. Nun berät die Immunitätskommission seinen Fall. Die Chancen stehen allerdings gut, dass der «Weltwoche»-Verleger ungeschoren davonkommt.

Die Schweiz soll eigenständig Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Firmen aussprechen. Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats.

Bei einem Nein zur Frontex-Vorlage am 15. Mai droht der Schweiz das Schengen-Aus. Doch erfolgt der Rauswurf «automatisch» oder braucht es doch mehr? Die Bundesverwaltung stritt darüber, ob der Begriff ins Abstimmungsbüchlein gehört.