Das Schweizer Parlament verweigert den Segen für den Milliarden-Deal zur Rettung der Credit Suisse. Wie es an der Session zum symbolischen Trötzeln kam und was die Fraktionen dazu beigetragen haben.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat Abstriche bei der AHV-Finanzierung vorschlagen. Der Bundesbeitrag an die AHV würde demzufolge während fünf Jahren jährlich 190 Millionen Franken niedriger ausfallen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Am Flughafen Taipeh ist am Freitag eine Bombendrohung eingegangen – wegen des Besuchs der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. Trotzdem hat sich die Delegation am Wochenende auf den Weg nach Taiwan gemacht.

Die Grünen jammern über fehlende Unterstützung für eine Bundesratskandidatur und sehen die Schuld für ihren Rückzieher bei SP und GLP. Diese lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen.

Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sollen kein Schweizer Botschaftsasyl erhalten. Der Bundesrat hat kein Gehör für diese SP-Forderung.

Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sollen Schweizer Botschaftsasyl erhalten. Das fordern die Sozialdemokraten im Parlament. Kein Verständnis dafür hat die SVP.

Das Parlament streitet um die Auslegung der Neutralität. Vor allem im Verhältnis mit China stehen heikle Entscheide an.