Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmasslichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen.

US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt als «zutiefst enttäuschend» kritisiert.

Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll.

Die Europäische Union hat das Vorgehen der Türkei gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP scharf kritisiert. «Die zweitgrösste Oppositionspartei des Landes zu verbieten, würde die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletzen».

Rund drei Wochen vor Beratungen der EU über die Beziehungen zur Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.

Das Coronavirus sorgt für Wirbel im Bundeshaus. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher ist seit Montag mit Schutzmaske unterwegs, was für einen Zwist sorgte. Jetzt stärkt ihr SVP-Nationalrat Alfred Heer den Rücken.

Die Schweizer Parteien hatten sich mehrheitlich über die Vorgaben des Europarats hinweggesetzt und sich nicht um die Frauenvertretung gekümmert. Das hat jetzt Folgen.

Jetzt sollen dank der SP zwei Frauen nach Strassburg entsandt werden. Die bürgerlichen Parteien foutieren sich aber weiterhin um die Europarats-Regeln. Dabei warnt ein internes Schreiben an die höchste Schweizerin vor Konsequenzen.

Elf Männer und nur eine Frau sollen die Schweiz in den kommenden vier Jahren im Europarat in Strassburg vertreten. Das verstösst gegen die Richtlinien des Gremiums. Dafür verantwortlich fühlt sich keiner.