Für die Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Bei den neuen Bestimmungen handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur mittlerweile zurückgezogenen Transparenz-Initiative.

Das Justizdepartement muss beim Flugpassagierdaten-Gesetz über die Bücher: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss es an dem Gesetz Änderungen vornehmen. Es geht um die Speicherdauer und Verwendung der Daten.

Für ukrainische Flüchtlinge ist es schwer, eine Stelle in der Schweiz zu finden. Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin trafen am Donnerstag drei Unternehmen, die Ukrainer angestellt haben.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter strebt an, dass Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz eine Arbeit finden. Um sich ein Bild der Verhältnisse zu machen, reiste sie am Mittwoch nach Münsingen BE zum Gasthof Ochsen.

Sicherheit und Arbeitsplätze sind die aktuellen Prioritäten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Der Bundesrat hat im Grundsatz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen», bekräftigte die Justizministerin in St. Gallen die Haltung der Schweiz zum Ukraine-Krieg.

Die EU-Innenminister diskutierten heute in Brüssel über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter war am Treffen dabei. Sie kündigt an, den Schutzstatus S für die Flüchtlinge aktivieren zu wollen.

Ein Nein zur Frontex-Vorlage würde das Schengen-Abkommen nicht beerdigen, ist sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sicher. Genau davor warnt allerdings Justiziministerin Karin Keller-Sutter.

In diesen Tagen treffen sich in Prag Spione aus aller Welt. Mit dabei: Fachleute des Bundes. In einem Viersternehotel erhalten sie die neueste Überwachungstechnik präsentiert.