Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider ist nun 100 Tage im Amt. Es war ein strenger Start. Verschnaufpausen wird es auch künftig kaum geben.

Moutier kann wie geplant am 1. Januar 2026 vom Kanton Bern zum Jura wechseln. Die beiden Kantonsregierungen haben sich in der Frage des Finanzausgleichs geeinigt, wie der Bund am Freitag mitteilte.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat nach einem Treffen mit anderen Schengen-Staaten eine Erklärung zu Migration unterzeichnet. Dabei sei es um das Funktionieren von Schengen und Dublin gegangen, sagte sie vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel.

Syrische Erdbebenopfer, die vorübergehend bei Verwandten in der Schweiz unterkommen wollen, können rascher ein Visum erhalten. Die Schweiz wendet das beschleunigte Verfahren nicht nur für türkische, sondern auch für syrische Staatsangehörige an.

Der Bundesrat findet, die beiden Basel müssten keine vollwertigen Kantone werden. Das hat er zumindest in seiner Antwort auf das Postulat der GLP-Nationalrätin Katja Christ (50) geschrieben. Diese ist «not amused» und wirft dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor.

Die bernjurassische FDP und SVP sind der Ansicht, dass Elisabeth Baume-Schneider nicht als Vermittlerin im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier BE fungieren kann.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat beim Informatikprojekt Infostar des Bundes zur elektronischen Erfassung von Zivilstandsdaten Mängel auf mehreren Ebenen festgestellt. So müssten etwa die Sicherheitsdokumente und die Risiko-Analyse aktualisiert werden.

Mit dem Rücktritt von Finanzminister Ueli Maurer wird im Bundesrat ein Schlüsseldepartement frei. In der Regierung könnte es so zu einigen Rochaden kommen.

Bei Privaten beginnt die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu bröckeln. Einige Kantone setzen mittelfristig eher auf staatliche Lösungen. Bund und Kantone betonen die Notwendigkeit einer zeitnahen Diskussion, auch über die Zukunft des S-Status.

Die Abfragen von Handy-Daten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das Justizdepartement wehrt sich aber gegen die Behauptung, damit habe auch die Überwachung zugenommen.