Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat einige harte Abstimmungskämpfe hinter sich. Beim neuen Strassenfonds NAF hingegen hat sie einfaches Spiel. Die Bürgerlichen marschieren geschlossen. Das links-grüne Lager ist zersplittert und nur mässig interessiert.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.