Verlorene Autobahnabstimmung, keine Fortschritte bei der E-Mobilität, drohende CO₂-Bussen: Auto-Schweiz-Chef Peter Grünenfelder kämpft auf vielen Baustellen. Wer zu Hause der grösste Fan von E-Autos ist und wo er vom Bund mehr Engagement erwartet.

Der Bundesrat hat die Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr Ende 2022 zu wenig transparent begründet. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Oberaufsichtskommission des Nationalrats. Sie fordert, gesetzliche Lücken zu schliessen.

Die Aussage der Fedpol-Direktorin sorgte 2024 für Alarmstimmung in Bern: Mafiosi sollen Schweizer Politiker bei gemeinsamen Essen «bearbeiten». Details wurden nicht bekannt. Doch hinter den Kulissen begannen die Aufseher des Parlaments zu ermitteln. Eine Spurensuche.

Der Bundesrat bestätigt erstmals in einem Bericht: Chinesische Repressionen gegen tibetische und uigurische Gemeinschaften in der Schweiz sind erheblich. Laut einer Studie der Universität Basel werden Betroffene unter Druck gesetzt und in ihren Grundrechten behindert.

Die Basler Osttangente der A2 darf nachts nur noch mit Tempo 60 befahren werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde eines Anwohnerschaftsvereins gegen das Bundesamt für Strassen Astra gutgeheissen, wie aus dem am Mittwoch freigegebenen Urteil hervorgeht.

Seit mittlerweile zehn Jahren ringt das Verteidigungsdepartement mit seinen neuen Aufklärungsdrohnen, die noch immer nicht einsatzbereit sind. Nun hat sich die Finanzkontrolle das Problem genauer angeschaut – und spart nicht mit Kritik.

Weil er sich sicher war, dass er Opfer eines Hacker-Angriffs wurde, machte ein Luzerner Vater Gebrauch von einem Störsender. Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen: Dem Mann könnte eine Busse von bis zu 100'000 Franken aufgebrummt werden.

Die Mobilfunkanbieter müssen ihr Netz wegen Ausfällen aufrüsten. So will es zumindest der Bund. Doch diese finden die Anpassungen nur bedingt umsetzbar – und zu teuer. Die Vernehmlassung läuft. Zahlen am Schluss die Abonnenten die Zeche?

Die Tarifgestaltung von Radio- und Fernsehgebühren für Firmen ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Kleine Unternehmen würden benachteiligt. Zudem handle es sich um eine Steuer.

Das Bundesamt für Kommunikation hat die Aufgabe, der SRG auf die Finger zu schauen. Doch nun zeigen E-Mails: Dessen Chefbeamter Bernard Maissen (62) pflegt mit SRG-Boss Gilles Marchand (61) ein sehr partnerschaftliches Verhältnis.