Der Bundesrat bestätigt erstmals in einem Bericht: Chinesische Repressionen gegen tibetische und uigurische Gemeinschaften in der Schweiz sind erheblich. Laut einer Studie der Universität Basel werden Betroffene unter Druck gesetzt und in ihren Grundrechten behindert.

Die natürlichen Ressourcen müssen zwar geschont werden, aber nicht in dem Ausmass, wie es die Umweltverantwortungsinitiative verlangt. Dieser Ansicht sind Bundesrat und Parlament. Sie empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Den überhöhten Zahlen für die AHV-Finanzperspektive lag kein Rechenfehler zugrunde. Das ergab eine Administrativuntersuchung.

Anwohnende des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Bundesamt für Energie eingereicht. Sie kritisieren, dass vor der Aufnahme des Langzeitbetriebs des AKW keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde.

Zwei Private haben gegen das Bundesamt für Strassen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesamt und Bundesrat Albert Rösti hätten im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben und den «demokratischen Anstand» verstossen.

Das Thema Wetter sorgt für mächtig Wirbel bei Meteo Schweiz. Der Ton unter den Blogartikeln ist immer schlimmer geworden. Jetzt zieht der Wetterdienst des Bundes die Notbremse: Die Kommentarfunktion wird eingestellt.

Der Chef des Bundesamts für Strassen lässt sich für eine Pro-Autobahn-Kampagne einspannen. Beim Departement von Bundesrat Albert Rösti sieht man kein Problem.

Interne Dokumente zeigen: Das Bundesamt für Strassen (Astra) engagierte teure PR-Profis – mit teils fragwürdigen Resultaten.

Roger Schawinski wills nochmals wissen: Der Medienunternehmer plant ein neues Radio. Er zielt dabei auf die Konzession der Konkurrenz ab.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe zwar eine Diskriminierung von Singles darstellt – aber eine gerechtfertigte. Der Beschwerdeführer zieht das Urteil nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter.