Dossier

Bundesamt für Justiz

Interne Mails zeigen
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Dieses Wochenende wollen Reichsbürger-König Peter Fitzek und Rechtsextremen-Promi Martin Sellner in der Schweiz auftreten. Blick-Recherchen zeigen nun: Dank eines Schweizers haben sie angebandelt.
16.03.2024, 12:51 Uhr
Dieser Schweizer verkuppelt Reichsbürger und Rechtsextreme
Kumpanei mit der Verwaltung
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund den Steuersatz wählen
Dank der Tonnagesteuer sollen Reedereien dem Fiskus weniger abliefern müssen. Nun zeigen E-Mails: Bei der Erarbeitung der Vorlage spielte die höchste Steuerbeamtin des Landes eine fragwürdige Rolle.
10.03.2024, 17:55 Uhr
Schifffahrts-Lobby durfte beim Bund sogar den Steuersatz wählen
Wegen Vekselberg im Visier
Marathon gegen die US-Justiz für Läufer Vladislav Osipov
Der Schweiz-Russe Vladislav Osipov wird vom FBI gejagt. Der langjährige Gefolgsmann von Viktor Vekselberg soll Banken betrogen und Geldwäscherei betrieben haben.
03.03.2024, 11:22 Uhr
Ein Marathon gegen die US-Justiz
Nationalrat lehnt Gesetz ab
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
Der Nationalrat hat die Vorlage zur Umsetzung des Tabakverbots abgelehnt. Der SVP waren die Werbeeinschränkungen für die Tabakindustrie zu strikt, SP und Grünen zu lasch. Nun muss die zuständige Kommission des Ständerats einen neuen Vorschlag liefern.
29.02.2024, 17:05 Uhr
Tabakwerbeverbot zurück auf Feld 1
«Nicht verfassungskonform»
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Der Ständerat hat über ein Tabakwerbeverbot beraten. Nun stehen plötzlich verfassungswidrige Dinge im Gesetzesentwurf.
03.02.2024, 14:22 Uhr
Wie die Tabaklobby eine Volksinitiative aufweicht
Räte bestätigen
Lobsiger bleibt Datenschutzbeauftragter
Adrian Lobsiger bleibt Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb). Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-Jährigen am Mittwoch für eine weitere Amtszeit gewählt – mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger hat die Funktion seit 2016 inne.
20.12.2023, 10:11 Uhr
Lobsiger bleibt Datenschutzbeauftragter
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Vermögen machen am Brienzersee
Oman-Investor kauft Luxus-Anwesen mit Behörden-Segen
Ein omanischer Geschäftsmann kaufte 2009 ein Grundstück am Brienzersee. Nun verkauft er es – für den sechsfachen Wert. Dabei bewilligten ihm die Behörden mehrmals Gesuche, die die gesetzlichen Auflagen übersteigen.
16.11.2023, 18:32 Uhr
Behörden bewilligen Oman-Investor Kauf von Luxus-Grundstück
Massiver Fehlentscheid?
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Orell Füssli hat die Software für die neue E-ID schon bereit. Der Bund dagegen will lieber eine eigene Lösung entwickeln. Hat Orell Füssli fehlinvestiert?
14.11.2023, 13:25 Uhr
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Schluss mit straffrei
Jetzt will Deutschland Schweizer Raser zur Kasse bitten
Schweizer Verkehrssünder sind in Deutschland bislang oft straffrei davon gekommen. Damit soll nun Schluss sein. Ein neues Gesetz ist in Vorbereitung.
18.08.2023, 12:31 Uhr
Deutschland will Schweizer Verkehrssünder richtig zur Kasse bitten