Dossier

Bundesamt für Justiz

Armee oder Schuldenbremse?
Milliarden-Deal gerät arg ins Wanken
Dem Milliarden-Deal für Armee und Ukraine von Mitte-Links droht im Parlament Rückschlag um Rückschlag. Nachdem in der Finanzkommission auf einen Antrag verzichtet wurde, fiel in der Sicherheitskommission gleich die ganze Debatte ins Wasser.
15.05.2024, 12:46 Uhr
Milliarden-Deal gerät arg ins Wanken
Armee retten
Finanzpolitiker warten beim Milliarden-Deal ab
Am Dienstag beschäftigte sich die Finanzkommission des Nationalrats mit dem Milliarden-Deal, der die Armee retten sollen. Sie wollen den Entscheid der Sicherheitspolitiker abwarten.
07.05.2024, 13:03 Uhr
Finanzpolitiker warten beim Milliarden-Deal ab
Pilotprojekt gestartet
Der Lernfahrausweis wird digital
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden startet ein Pilotprojekt für den elektronischen Lernfahrausweis. Das Projekt ist ein Testlauf für die E-ID.
03.05.2024, 12:22 Uhr
Der Lernfahrausweis wird digital
Mitte-Allianz bröckelt stark
Milliarden-Deal für Armee und Ukraine bereits vor dem Aus
Mit ihrem Milliarden-Deal zugunsten von Armee und Ukraine-Wiederaufbau haben Mitte-Politikerinnen sogar die eigene Parteispitze überrumpelt. Die reagiert nun skeptisch, womit der Deal bereits chancenlos wäre. Und die Mitte-Allianz bröckelt auch sonst.
29.04.2024, 17:34 Uhr
Milliarden-Deal für Armee und Ukraine bereits vor dem Aus
DNA-Proben enthüllen
Geschossene Wölfe hatten kein einziges Schaf gerissen
In der Schweiz wurden nur Wölfe getötet, die keine Nutztiere gerissen hatten, während problematische Tiere überlebten. Bundesrat Rösti stand wegen umstrittener Jagdregeländerungen in der Kritik.
26.04.2024, 15:37 Uhr
Geschossene Wölfe hatten kein einziges Schaf gerissen
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
06.05.2024, 14:37 Uhr
«Das perlt an mir ab»
Hakenkreuz und Hitlergruss
Die Schweiz will Nazisymbole verbieten – aber wie?
Der Nationalrat diskutiert kommende Woche, ob man extremistische Symbole untersagen soll. Doch das ist gar nicht so einfach.
13.04.2024, 15:59 Uhr
Die Schweiz will Nazisymbole verbieten – aber wie?
Vekselberg-Vertrauter
FBI fahndet nach einem, der nicht abgetaucht ist
Das FBI jagt Vladislav Osipov, einen langjährigen Gefährten von Viktor Vekselberg. Es sei eine inszenierte Propaganda-Aktion, sagt Osipovs Anwalt. Die US-Justiz wisse, wo sich sein Mandant aufhalte.
31.03.2024, 17:58 Uhr
FBI fahndet nach einem, der nicht abgetaucht ist
Verfassungswidrige Anpassungen
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
Heute vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das Tabakwerbeverbot angenommen. Jetzt droht eine verfassungswidrige Umsetzung durch das Parlament. Der Trägerverein der Initiative fordert die beiden Räte eindringlich, den Initiativtext zu respektieren.
13.02.2024, 16:50 Uhr
Es droht Streit über die Umsetzung des Tabakwerbeverbots
Jagd vorübergehend gestoppt
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück
Albert Röstis Umweltamt blitzt vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. Die Jagd auf mehrere Wolfsrudel bleibt bis auf weiteres untersagt.
08.01.2024, 10:20 Uhr
Gericht pfeift Wolfsjäger Rösti zurück