Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Thema Mieten und Wohnen befasst. Weder eine Deckelung der Mietzinsrendite noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.

Die Grünen fordern den sofortigen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder. Die Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischem Überfall auf die Ukraine würden nur ungenügend umgesetzt.

Es wäre historisch! Erstmals könnte die Nachfolgepartei der Katholisch-Konservativen den Freisinn überholen. Die Mitte liegt in der Wählergunst derzeit vor der FDP. Das zeigt das neuste SRG-Wahlbarometer.

Der Klimawandel ist auch zwei Monate vor den Wahlen die grösste Sorge der Bevölkerung. Doch die Mehrheit will sich in ihrem Wahlentscheid davon nicht beeinflussen lassen.

Sollen Konzerne, die direkt vom Ukraine-Krieg profitieren, auf ihre Zusatzgewinne höhere Steuern zahlen müssen? Bürgerliche Politiker sind dagegen. Eine Allianz aus Parteien, Verbänden und Gruppierungen aber gibt nicht auf.

Anders als der Nationalrat spricht sich die Umweltkommission des Ständerats gegen eine Solarpflicht auf geeigneten Hausdächern aus. Die Grünen sind wenig erfreut und drohen mit einer Solar-Initiative.

Das Schweizer Parlament verweigert den Segen für den Milliarden-Deal zur Rettung der Credit Suisse. Wie es an der Session zum symbolischen Trötzeln kam und was die Fraktionen dazu beigetragen haben.

Wie die SP und die SVP wollen auch die Grünen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. So sei es unabdingbar, die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.

Der Präsident der Schweizer Grünen, Balthasar Glättli, hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Olten SO einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz gefordert. «Wäre das Klima eine Grossbank, der Bundesrat hätte es längst gerettet».