Der Entscheid um den EU-Botschafter-Posten basiert auf einer Falschinformation, deckt der «Tages-Anzeiger» heute auf. Bundesrat Ignazio Cassis zieht dem profilierten Diplomaten Alexandre Fasel die relativ unerfahrerene Rom-Botschafterin Rita Adam vor.

Die Schweiz feiert den Jahreswechsel pandemiebedingt ruhig und im kleinen Kreis. Wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden die offiziellen Feierlichkeiten und Feuerwerke abgesagt. Versammlungen auf normalerweise beliebten Plätzen sind verboten.

Der Nationalrat hat am Mittwoch an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Debatte zeigte erneut: Das ausgehandelte Abkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe.

Knapp zwei Wochen nachdem der Bundesrat über Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen entschieden hat, wartet die EU noch immer auf Detailinformationen dazu. Dies bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

A-fonds-perdu-Beiträge lautet das Zauberwort, das während der Corona-Krise den Profi-Sport-Klubs das Leben retten soll. Also Geld, das man bekommt und nicht zurückzahlen muss. Nun hat der Bundesrat grünes Licht erteilt. Noch fehlt das Ja des Parlaments.

Einer Beschwerde blockiert die Untersuchung von beschlagnahmtem Material. Zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfern ist derweil ein Streit ausgebrochen.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Ab 1. Juni dürfen Komitees für Volksinitiativen und Referenden wieder Unterschriften sammeln. Allerdings mit einem Schutzkonzept, das kaum Erfolg verspricht. Eine Verlängerung der Sammelfrist lehnt der Bundesrat ab. «Ein Hohn», meinen die Komitees.