Politiker aus CVP, SVP und BDP wollen die Bewilligungspflicht für ausländische Redner wieder einführen.

Kantone und Wirtschaft machen Druck, damit der Bund die Drittstaaten-Kontingente erhöht. Dabei gibt es noch immer freie Plätze.

Nach dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungs-Initiative tobt die SVP-Parteibasis. Nationalrat Lukas Reimann ruft zum Protest in Bern auf.

Mit der Bundesverfassung zu wedeln, kann gefährlich sein. Dann nämlich, wenn man selbst dabei ertappt wird, den Volkswillen mit Füssen zu treten.

Die SVP will die Altersreform in letzter Minute zerstückeln – und isoliert sich damit. Denn die Attacke kommt weder bei den Pensionskassen noch bei den Arbeitgebern gut an.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Alle Kontingente der Kantone und des Bundes sind ausgeschöpft, Fachkräfte aus Drittstaaten erhalten keine Arbeitsbewilligung mehr für die Schweiz. Der Wirtschaftsstandort Schweiz darbt. Bisher blieb der Bundesrat jedoch stur.

Vollmundig fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter den Solothurner FDP-Kollegen Kurt Fluri zum Rücktritt auf. Doch: Auch er hat schon mitgemacht, wenn es darum ging, den Volkswillen zurechtzubiegen.

Die SVP-Spitze drängte Nationalrätin Yvette Estermann (LU) dazu, ihren für heute geplanten «Schawinski»-Auftritt abzusagen. Jetzt übernimmt SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH) – obwohl auch er nicht zum Asyl-Trio der SVP gehört.

Die SVP hat wieder zwei Bundesräte – und entsprechend hohe Erwartungen. Doch weder Ueli Maurer noch Guy Parmelin werden diese erfüllen.