Die Wasserkraftwerke, die in der Energiestrategie eine Schlüsselrolle spielen, kämpfen mit finanziellen Problemen. Die Politik diskutiert über Hilfsmassnahmen, darunter eine Abnahmegarantie und tiefere Wasserzinsen. Beides stösst jedoch auf Widerstand.

Eine Delegation des Nationalrats hat sich nach einem fünftägigen offiziellen Besuch in Russland zufrieden gezeigt. Delegationschef und Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) sprach von einem wichtigen und offenen Dialog, der auch Meinungsdifferenzen zulasse.

Eine Delegation des Nationalrats bricht nächste Woche zu einem offiziellen Besuch nach Russland auf. Sie wird in Moskau und St. Petersburg verschiedene Vertreter der Regierung, des Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen treffen.

Die letzten drei Jahrzehnte SVP, das ist vor allem das Drama zwischen Zürcher und Berner SVP-Sektion. SVP-Historiker Christoph Mörgeli und der Berner alt Bundesrat Adolf Ogi erinnern sich.

Weil die Vizepräsidentin Céline Amaudruz mit 1,92 Promille auf dem Polizeiposten landete und Bundesrat Guy Parmelin zu Hilfe rief, brodelt es in der SVP. Doch vorerst schluckt die Partei die Suff-Fahrt.

Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an die Urne. Abgestimmt wird, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Unterstützung für die neue Strassenkasse ist gross.

Das VBS hat heute bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Oberfeldarzt der Armee wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten eingereicht.

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Bevor in drei Wochen abgestimmt wird, trafen in der Arena noch einmal die verschiedenen Lager in der Debatte um die Durchsetzungs-Initiative aufeinander. Toni Brunner war für den erkrankten Adrian Amstutz eingesprungen.

Gestern Abend im Volkhaus in Zürich diskutierten die SVP Politiker Adrian Amstutz und Christoph Blocher, sowie der SP-Ständerat Daniel Jositsch und der Nationalrat der Grünen Balthasar Glättli über die Durchsetzungs-Initiative.