Wer ein Mobiltelefon besitzt, muss dem Anbieter Name und Adresse angeben und einen offiziellen Ausweis zeigen. Wer eine neue Mailadresse möchte, muss seine Angaben nicht überprüfen lassen. Der Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger will dies nun ändern.

Auch wegen der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erhielten die Frauen in der Schweiz 1971 das Stimmrecht. Jetzt stehen viele von ihnen gemeinsam gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) auf – weil diese just die EMRK angreife.

Feldschiessen und historische Schiessen sollen nicht aus finanziellen Überlegungen in Frage gestellt werden. Die Umweltkommissionen beider Räte wollen daher die Regeln für die Sanierung belasteter Standorte lockern. Dagegen regt sich Widerstand von linker Seite.

Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen.

Der Bundesrat diskutiert derzeit, ob er den Uno-Migrationspakt unterzeichnen soll. Der Entscheid kommt erst gegen Ende Jahr. Doch so lange will die SVP nicht warten.

Liefere statt lafere: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert, dass der Bundesrat vorwärts macht mit dem Schutz vor Cyberattacken. Zudem soll er der Bevölkerung klarer sagen, wo effektiv die Gefahren liegen.

Der Ständerat hat zwei Vorstösse versenkt, die potenzielle Dschihadisten strenger überwachen wollten. Trotzdem sind die SVP-Forderungen noch nicht vom Tisch.

Vor 25 Jahren erlebte Christoph Blocher mit dem Volks-Nein zum EWR seinen grössten Triumph – vor zehn Jahren dann seine grösste Niederlage: die Abwahl aus der Landesregierung. Nun signalisiert seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher ihre Bereitschaft, für den Bundesrat

Thomas Aeschi ist neuer Fraktionschef der SVP. Das feierte der als trocken verschriene Zuger Unternehmensberater mit einigen seiner «Schäfchen» – und einem Bier.

Er ist der klare Favorit für die Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch: Ignazio Cassis. Dass die SVP den liberalen Tessiner unterstützt, hat aber nicht nur mit seiner Herkunft zu tun.