Darum gehts
- Nationalrat stimmt für Offenlegung der Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen
- Ständeratskommission empfiehlt, die Initiative mit 100 zu 84 Stimmen abzulehnen
- 94 Prozent der Umfrageteilnehmenden befürworten Veröffentlichung von Nationalitäten
Alter, Geschlecht und Nationalität. Diese Eckdaten sorgen in der Strafverfolgung immer wieder für Diskussionen. Nun könnte die Offenlegung der Herkunft von Tätern und Verdächtigen künftig Pflicht in allen Polizeimeldungen werden. Allerdings nur, wenn die Rechtskommission des Ständerates nicht noch ein Wörtchen mitzureden hat.
Die zugehörige Initiative von Nationalrat Benjamin Fischer (SVP, ZH) wurde in der grossen Kammer bereits mit 100 zu 84 Stimmen angenommen. Im Ständerat gibt es nun aber Widerstand. Deren Rechtskommission beantragt ein Nein für den Vorstoss. In ihren Worten ist es «nicht angezeigt, Strafverfolgungsbehörden vorzugeben, welche Angaben von Verdächtigen sie zwingend kommunizieren werden.»
Fischer betonte im Nationalrat, dass die Offenlegung der Herkunft von Verdächtigen von öffentlichem Interesse ist. So könne man Spekulationen entgegenwirken, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen gegenüber Bevölkerungsgruppen führen. Auch unsere Leserinnen und Leser beziehen Stellung zu dem Antrag. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig.
Community hat glasklare Meinung
In einer nicht repräsentativen Umfrage haben über 35'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgestimmt. Das Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit von 94 Prozent ist der Meinung, dass die Nationalität von Straftätern und Verdächtigen in Polizeimeldungen immer offengelegt werden soll.
4 Prozent der Teilnehmenden erachten dies nur als nötig, wenn die Nationalität für das Verständnis des Falls relevant ist. Dem gegenüber stehen lediglich 2 Prozent, welche diese Angaben grundsätzlich nicht in Polizeiberichten sehen wollen.
Die Leserschaft scheint sich einig über die Annahme der Initiative zu sein. Nun liegt es aber am Ständerat, über das Anliegen zu entscheiden.